,Wappensaal missbraucht‘

Landtagspräsident Josef Lobnig regt Reformen des Landtages an, kritisiert BZÖ-Plakat und „völkische Zwangszuordnung“.

Am Donnerstag findet die Budgeteinbegleitung im Rahmen der Landtagssitzung statt. Drei Wochen sind für die Debatte des Budgets im Budgetausschuss vorgesehen, ehe in der Budgetdebatte von 16. bis 18. Dezember der Haushalt 2010 beschlossen werden soll. Landtagspräsident Josef Lobnig (BZÖ) sieht eingeengte Ermessensspielräume und ein „sehr knappes Budget“.
Auch diesmal werden wieder Papierberge für die 36 Abgeordneten produziert. Lobnig will daher im Landtag den „elektronischen Akt“ durchsetzen, hofft auf einen dereinst nahezu papierlosen Landtag. „Es wäre überhaupt kein Problem, den Abgeordneten das Budget in einer Excel-Datei elektronisch zu übermitteln“, statt Berge an Papier zu produzieren. „Das wäre eine wesentliche Einsparung in der Verwaltung“, so Lobnig.
Als Einsparmaßnahme bringt er auch eine Verkleinerung des Landtages aufs Tapet: „Wenn wir 36 Abgeordnete haben und die Wahlbeteiligung beträgt nur 75 Prozent, dann würde es doch das Demokratiebewusstsein stärken, wenn nur drei Viertel der Sitze besetzt werden.“ Bis zur nächsten Wahl 2014 sei dafür genügend Zeit: „Wenn eine Verwaltungsreform stattfindet, sollte man das Schritt für Schritt umsetzen.“
Lobnig, „Hausherr“ über den Wappensaal, gesteht erstmals eine „fatale Optik“ ein, als er im Sommer der Konsensgruppe den Zutritt verwehrte (als dieser vom EU-Parlament eine Auszeichnung überrreicht wurde), aber das BZÖ zuvor ein Wahlplakat fotografieren durfte. Lobnig ist um Schadensbegrenzung bemüht: „Ich habe den BZÖ-Politikern den Wappensaal für eine Bilanzpressekonferenz zur Verfügung gestellt.“ Anlässlich dieser Veranstaltung ist das Foto entstanden, das man für ein Wahlplakat verwendet hat. Für ein politisches Fotoshooting hätte er „das nie zugelassen, der Wappensaal darf dafür nicht missbraucht werden!“ Lobnig war „selbst erstaunt, als ich das Wahlplakat gesehen habe – ich habe mich schon gewehrt dagegen.“
In der Volksgruppenthematik ortet Lobnig gar eine „völkische Zwangszuordnung“. Wie er das meint? „Der Verfassungsgerichtshof hat eine Menschenrechtsverletzung begangen, weil er die Umgangssprache als Kriterium festgelegt hat, wer zur Minderheit gehört und wer nicht.“ Lobnig meint, „eigentlich hat jeder das Recht, selbst zu entscheiden, ob er zu einer Minderheit gehört oder nicht – und sollte nicht völkisch zwangszugeordnet werden.“ Kritik übt er auch an der Konsensgruppe: „Nur wenn über diese diskutiert wird, gibt es bei uns einen Aufruhr – ansonsten leben alle in Frieden.“ 
USO