Justiz

Eine breitgefächerte Kokainaffäre im Burgenland nahm, wie MeinBezirk exklusiv erfuhr, rund um die Baustelle der Schnellstraße S7 ihren Anfang. Denn der als „Don Pablo des Südburgenlands“ bezeichnete mutmaßliche Drogendealer, dem gerade der Prozess gemacht wird, soll Arbeiter an der Schnellstraße mit „Stoff“ versorgt haben. RUDERSDORF. Staatsanwältin Petra Bauer von der STA-Eisenstadt bestätigte auf Anfrage zu diesem umfangreichen Akt: „Ja, es hat im Zusammenhang mit Suchtgift zahlreiche...

Die "Allianz gegen die S7" hat gegen vom Bundesverwaltungsgericht abgeschlossene Genehmigungsverfahren insgesamt acht Wiederaufnahmsanträge eingebracht. Betroffen sind Wasserrechtsverfahren, Naturschutzverfahren, Aufforstungsverfahren und Straßenverlegungsverfahren sowie der zweite Umweltverträglichkeitsprüfungs-Bescheid. Die Schnellstraßengegner stützen sich auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom März, in dem die wasserrechtliche Genehmigung für den Westteil der Trasse wegen...

Der schier endlose Genehmigungs-Marathon rund um die Schnellstraße dürfte in der Schlussrunde sein. Als das allererste Projekt zur Errichtung der Schnellstraße S 7 entworfen wurde, schrieb man das Jahr 1975. Mittlerweile steht 2017 auf dem Kalender, und die S 7 ist noch immer nicht gebaut. Umfassende Einreichpläne, geänderte Rechtslagen, juristische Pannen und detailliert vorgebrachte Einsprüche haben die Jahre vergehen lassen. Der aktuelle Stand der Verfahren lässt aber den Schluss zu, dass...