Justiz

Beiträge zum Thema Justiz

Justizministerin Alma Zadic im Gespräch mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko über ihre Vorhaben in der Justiz. | Foto: Markus Spitzauer
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Interview mit Justizministerin
Alma Zadic: "Ehe light" als moderne Alternative

Justizministerin Alma Zadic von den Grünen erklärt im Interview mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko, warum die Justiz viel mehr Geld braucht, was es mit Sicherheitsbedingungen in unseren Gefängnissen auf sich hat und warum die Ehe in der heutigen Form nicht mehr zeitgemäß ist. RMA: Frau Ministerin, die von Kanzler Kurz nach der „Aussprache“ versprochenen Ressourcen für eine rasche Verfahrensabwicklung sowie die Digitalisierung der Gerichtsbarkeit bis Ende 2022 waren im Regierungspaket ohnehin...

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Bundeskanzler Sebastian Kurz im Gespräch mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko | Foto: Markus Spitzauer
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Interview mit Kanzler
Kurz: Pflegeversicherung soll helfen, Budgetfrage zu lösen

Herr Kanzler, das Konzept der ökosozialen Steuerreform scheint sehr durchdacht. Wie profitiert der/die Einzelne? SEBASTIAN KURZ: Wir senken die Steuerlast für arbeitende Menschen und für alle, die ihr Leben lang gearbeitet haben und in Pension sind. Das bedeutet die Lohn- und Einkommenssteuer wird reduziert und kleine und mittlere Einkommensbezieher dadurch spürbar entlastet. Parallel dazu gibt es ökologische Maßnahmen, damit den arbeitenden Menschen nicht nur mehr zum Leben bleibt, sondern das...

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