Justiz

Beiträge zum Thema Justiz

Bundeskanzler Sebastian Kurz im Gespräch mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko | Foto: Markus Spitzauer
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Interview mit Kanzler
Kurz: Pflegeversicherung soll helfen, Budgetfrage zu lösen

Herr Kanzler, das Konzept der ökosozialen Steuerreform scheint sehr durchdacht. Wie profitiert der/die Einzelne? SEBASTIAN KURZ: Wir senken die Steuerlast für arbeitende Menschen und für alle, die ihr Leben lang gearbeitet haben und in Pension sind. Das bedeutet die Lohn- und Einkommenssteuer wird reduziert und kleine und mittlere Einkommensbezieher dadurch spürbar entlastet. Parallel dazu gibt es ökologische Maßnahmen, damit den arbeitenden Menschen nicht nur mehr zum Leben bleibt, sondern das...

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Noch ist offen, ob Bundeskanzler Sebastian Kurz als Zeuge einvernommen wird.  | Foto: BKA/Arno Melicharek

Unerlaubte Informationsweitergabe
Staatsanwaltschaft leitet nach Kurz-Aussagen Verfahren ein

Nach den Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass Staatsanwälte wichtige Akten an Journalisten weitergegeben hätten, leitet die Staatsanwaltschaft Wien nun Ermittlungen ein. ÖSTERREICH. Behördensprecherin Nina Bussek teilte am Dienstag auf eine Anfrage der APA mit, dass sich das Verfahren gegen unbekannt richte. Nach der "Aussprache" zwischen Kurz und Standesvertretern der Staatsanwälte am Montag hatte der Bundeskanzler in einem anschließenden Statement erklärt, dass...

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