„Justiz hat in diesen Zeiten Leuchtturm-Funktion“
Manfred Herrnhofer, Vizepräsident der Österreichischen Richtervereinigung und Richter am Landesgericht Klagenfurt, warnt davor, der Bevölkerung den Glauben in die Unabhängigkeit der Justiz zu nehmen: „Das ist das größte Gift für die Gesellschaft.“ Für den Rechtsstaat sei es von großer Bedeutung, dass die Entscheidungsorgane unabhängig sind. Herrnhofer verlangt daher mehr Distanz zwischen Politik und Justiz: „Das strukturelle Problem des Weisungsrechts seitens der Justizministerin gehört...