Kölly

Beiträge zum Thema Kölly

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LBL fordert Volksabstimmung bei TTIP TiSA und CETA

Der Burgenländische Landtag hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit der Thematik Freihandelsabkommen auseinandergesetzt. Dabei wurde stets Transparenz und die Beibehaltung österreichischer Standards eingefordert sowie jede Marktöffnung im Bereich der Daseinsvorsorge und die Einsetzung von Schiedsgerichten strikt abgelehnt. Österr.Standards beibehalten und keine Konzernschiedsgerichte In der Landtagssitzung am Donnerstag, 9. Juni 2016, wurde die die Landesregierung von unseren LAbg....

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Landtag diskutiert BEGAS-Skandal; Kölly kündigt rechtliche Schritte an

Rechtliche Schritte kündigte Manfred Kölly von der Liste Burgenland an. „Wir von der Liste Burgenland wollen eine Klage einreichen, denn so kann es nicht sein, dass die Herrschaften ohne Wenn und Aber aus der Situation herauskommen“, so Kölly, sagt aber nicht konkret, wen er klagen will. Der grüne Landtagsabgeordnete Wolfgang Spitzmüller will, anstatt den Sündenbock zu suchen, lieber die Lehre aus der Begas-Affäre ziehen. „Es muss in der Verfassungsreform Wiederklang finden. Das heißt, wir...

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