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Parkpickerl: Streit um Volksbefragung
57.200 Unterschriften wären für eine Volksbefragung notwendig. Derzeit sammeln ÖVP und FPÖ, um das Quorum zu erfüllen. Ihr Ziel: das Parkpickerl zu Fall zu bringen. Dabei gibt es einige Hindernisse: Derzeit belaufen sich die Unterschriften auf ein paar tausend, von der erforderlichen Marke ist man noch entfernt. Sollte eine Befragung durchgeführt werden, wäre diese für den Gemeinderat außerdem nicht bindend. Zudem steht die Verfassungsmäßigkeit infrage. "Zuerst müssen die notwendigen...