Keine Verfassungsreform

Beiträge zum Thema Keine Verfassungsreform

Die scheidende Landesregierung setzt Prioritäten und will sich lieber auf ihre Vorhaben als auf eine Verfassungsreform konzentrieren. | Foto: LMS
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Weg zum Auflösungslandtag
Ein Fahrplan ohne Verfassungsreform

Bevor Rot-Blau aufgelöst wird, soll noch einiges umgesetzt werden – aber keine Verfassungsreform BURGENLAND. Weil Ende Oktober Rot-Blau im Burgenland Geschichte ist, hat sich die Regierung auf einen "Fahrplan" verständigt: Bis zum Auflösungslandtag im Herbst will man die zentralen Vorhaben „Zukunftsplan Pflege“, „Mindestlohn“, „Gratiskindergarten“ und die „Biowende“ beschließen, sagte LH Doskozil nach einer zweitägigen Regierungsklausur im Südburgenland. Keine VerfassungsreformenGleichzeitig...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Franz Tscheinig

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