Weg zum Auflösungslandtag

Ein Fahrplan ohne Verfassungsreform

Bevor Rot-Blau aufgelöst wird, soll noch einiges umgesetzt werden – aber keine Verfassungsreform

BURGENLAND. Weil Ende Oktober Rot-Blau im Burgenland Geschichte ist, hat sich die Regierung auf einen "Fahrplan" verständigt: Bis zum Auflösungslandtag im Herbst will man die zentralen Vorhaben „Zukunftsplan Pflege“, „Mindestlohn“, „Gratiskindergarten“ und die „Biowende“ beschließen, sagte LH Doskozil nach einer zweitägigen Regierungsklausur im Südburgenland.

Keine Verfassungsreformen

Gleichzeitig bedeutet der zeitlich enge Fahrplan, dass Verfassungsreformen erst einmal beiseite geschoben und erst nach der vorgezogenen Landtagswahl am 26. Jänner 2020 wieder herangezogen werden sollen. Das ist gegenüber vorherigen Regierungen äußerst unüblich. Das Land befinde sich aber im wahrsten Sinne des Wortes „in guter Verfassung“ und es bestehe kein Handlungsbedarf, sind sich die Klubchefs Ingrid Salamon (SPÖ) und Géza Molnár (FPÖ) einig.

Grüne Kritik

Kritik daran übt vor allem Regina Petrik von den Grünen: „Vier Jahre lang wurden alle Anträge zu Verfassung und Geschäftsordnung mit dem Argument vertagt, am Ende der Legislaturperiode alles gebündelt verhandeln zu wollen. Nun heißt es, es sei zu wenig Zeit, weil der Wahltermin – auf eigenen Wunsch hin – um vier Monate vorverlegt wurde." Wenn SPÖ und FPÖ als die an der Macht befindlichen Parteien per Mehrheitsentscheid Anträge der Opposition einfach nicht behandeln, weil es aus ihrer Sicht keinen Handlungsbedarf gebe, dann habe das den Beigeschmack von Arroganz der Mächtigen, so Petrik. Eingebrachte Anträge wie etwa die Beschränkung der Wahlkampfkosten und deren Transparenz seien Themen, "die weitreichende demokratiepolitische Bedeutung haben und nicht einfach als Peanuts abgetan werden können“.

"Politische Schizophrenie"

Wenngleich LH Doskozil betont, "dass die Regierung im Burgenland auch nach den Geschehnissen auf Bundesebene genauso funktioniert wie in den letzten vier Jahren" und auch sein Stellvertreter Tschürtz die "gute Zusammenarbeit" lobt, beurteilt dies ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf anders: „Rot-Blau macht sich lächerlich. Bei der Regierungsklausur betont Doskozil, dass man die Koalition in gleicher Weise fortführt und im selben Atemzug erklärt man, die Ibiza-Affäre sei Grund für die vorgezogene Wahl im Jänner. Das ist politische Schizophrenie.“ Fakt sei damit: Die Ibiza-Affäre habe auf die burgenländische Koalition keine Auswirkung.