Kompetenzerweiterung

Beiträge zum Thema Kompetenzerweiterung

Seit seiner Gründung wurden die Kompetenzen des Ordnungsdienstes mehrmals erweitert. | Foto: Peter Mayr
2

Gemeinderat Linz
Ordnungsdienst darf künftig Menschen von öffentlichen Orten wegweisen

Mitarbeiter des Ordnungsdienstes dürfen künftig Menschen eines öffentlichen Ortes verweisen. Das hat eine Mehrheit des Gemeinderates entschieden. Die Kritik an der Kompetenzerweiterung ist aber durchaus heftig.  LINZ. Der Ordnungsdienst Linz bekommt neue Kompetenzen. Das hat der Gemeinderat am 10. Dezember mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, ÖVP und zwei Neos-Abgeordneten beschlossen. Die Mitarbeiter sind künftig befugt, den sogenannten "Punk-Paragraphen" anzuwenden und dürfen damit Menschen eines...

  • OÖ
  • Linz
  • Christian Diabl
Die Ordnungswächter der Stadt bekommen erneut mehr Befugnisse. | Foto: Stadt Wels

Vorstoß von Wels und Linz – Zustimmung vom Land
Ordnungswache macht künftig Jagd auf Müllsünder

Um der Vermüllung auf öffentlichen Plätzen Herr zu werden, plant der oö. Landtag nun eine Gesetzesänderung. Damit sollen den Ordnungswachen mehr Kompetenzen eingeräumt werden. WELS, LINZ (red). Das Wegwerfen von Zigarettenstummeln, Kaugummis oder Alu-Dosen – gerade auf Spielplätzen und in Grünanlagen – stellt laut den Kommunen vor allem Ballungsräumen zunehmend ein Problem dar. Dennoch haben die städtischen Ordnungswachen bislang keine rechtliche Handhabe, dagegen einzuschreiten. Es bleibt nur...

  • OÖ
  • Wels & Wels Land
  • Mario Born
Thomas Stelzer ist dafür, dass Ordnungsdienste Organstrafen für gesetzesbrechende Hundehalter ausstellen dürfen. | Foto: Wakolbinger
1

Ordnungswache Wels soll Herrchen strafen dürfen

Kompetenzen sollen ähnlich wie bei Verbot gegen organisiertes Betteln erweitert werden WELS. Die Stadtwachen und Ordnungsdienste der oberösterreichischen Städte sollen die Einhaltung der neuen Regelungen des oö. Hundehaltegesetzes kontrollieren dürfen. Das erwartet sich OÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer von der Gesetzesnovelle, die im Rahmen der Unterausschusssitzung des oö. Landtags am Donnerstag diskutiert wird. „Schon bisher ist beispielsweise die Linzer Stadtwache in diesem Bereich tätig und...

  • OÖ
  • Wels & Wels Land
  • Ines Trajceski

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Jetzt anmelden und beitragen