Gemeinderat Linz

Ordnungsdienst darf künftig Menschen von öffentlichen Orten wegweisen

Mitarbeiter des Ordnungsdienstes dürfen künftig Menschen eines öffentlichen Ortes verweisen. Das hat eine Mehrheit des Gemeinderates entschieden. Die Kritik an der Kompetenzerweiterung ist aber durchaus heftig. 

LINZ. Der Ordnungsdienst Linz bekommt neue Kompetenzen. Das hat der Gemeinderat am 10. Dezember mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, ÖVP und zwei Neos-Abgeordneten beschlossen. Die Mitarbeiter sind künftig befugt, den sogenannten "Punk-Paragraphen" anzuwenden und dürfen damit Menschen eines öffentlichen Ortes verweisen, wenn sie andere in "unzumutbarer Weise belästigen oder beim Zugang von öffentlichen Einrichtungen behindern". Auch Anzeigen sind möglich.

"Die zusätzliche Kompetenz des Ordnungsdienstes ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Sauberkeit und Ordnung in unserer Stadt, vor allem in unseren Parks", sagt Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ).

Die Linzer Volkspartei sieht in dem Beschluss eine Aufwertung des Ordnungsdienstes. Mitgestimmt haben, mit Ausnahme von Elisabeth Leitner-Rauchdobler, auch die Neos. Das ist insofern interessant, als sie in der Vergangenheit stets für die Abschaffung des Ordnungsdienstes eingetreten sind. Angesichts der aus ihrer Sicht problematischen Lage in Parks wie dem Volksgarten, sehen sie die Sache aber pragmatisch, nach dem Motto: Wenn der Ordnungsdienst schon da ist, soll er auch was tun können. "Auch wenn wir wirklich keine Fans des sogenannten Ordnungsdienstes sind, empfinden wir eine Aufgabenerweiterung dieser Einrichtung als sanfte Maßnahme und als nützlich", sagt Fraktionsobmann Lorenz Potocnik. 

Kritiker befürchten "Sittenpolizei"

Es gibt aber auch viel Kritik: Die Linzer KPÖ befürchtet, dass durch die neuen Befugnisse eine "Art Sittenpolizei" entsteht, die unliebsame Personen aus Parks und anderen öffentlichen Orten vertreiben kann. Sie fordert stattdessen mehr Dialog, Prävention und Aufklärung für den öffentlichen Raum. "Aus unserer Sicht ist Verdrängung keine Lösung, sondern eine Verlagerung der Problematik und eine reine Symbolpolitik auf Kosten von Menschen, denen nur der öffentliche Raum für ihre Sozialkontakte bleibt", sagt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Grünen sehen Polizei in der Pflicht

Auch die Grünen sehen die Entwicklung kritisch. "Die Stadtwache übernimmt immer mehr Aufgaben, die zurecht in die Zuständigkeit der Polizei fallen und dort auch zur Gänze bleiben sollten", sagt Gemeinderätin Alexandra Schmid. Gerade sensible Situationen mit Konfliktpotential müssten von den Spezialisten der Exekutive gelöst werden.

"Vollzugsorgan spießiger Verdrängungspolitik"

Die Bürgerinitiative "Linz braucht keine Stadtwache" befürchtet, dass durch diese Kompetenzausstattung der Willkür "Tür und Tor" geöffnet wird und die Stadtwache zum "Vollzugsorgan einer spießigen und unsozialen Verdrängungspolitik" von Stadtpolitikern wird. "Wer definiert, was unzumutbares oder behinderndes Verhalten im öffentlichen Raum ist?", fragt Sprecher Michael Schmida.

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