Luisser

Beiträge zum Thema Luisser

Christoph Luisser: "Es entsteht der Eindruck, dass für die Entschädigung für illegale Strafen weniger Mittel zur Verfügung stehen als für die Unterstützung der politischen Freunde." | Foto: FPÖ NÖ
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Corona Strafen.
Es wird nicht leise um die Wiedergutmachung

Seit Monaten ist das Thema immer wieder präsent, Landesrat Luisser (FPÖ) wirft der Stadt St. Pölten erneut vor: „Corona Strafen werden in St. Pölten noch immer nicht zurückgezahlt.“ ST. PÖLTEN. Während in allen 572 Gemeinden in Niederösterreich die Bürger bereits die Wiedergutmachung der während der Corona-Jahre verhängten unrechtmäßigen Strafen erhalten haben, bleibt St. Pölten, unter Führung von Bürgermeister Stadler, die einzige Gemeinde, die diesen Schritt verhindert. „Bürgermeister Stadler...

  • NÖ
  • St. Pölten
  • Tanja Handlfinger
FP-Landesrat Christoph Luisser | Foto: meinbezirk.at

LR Luisser
Vorarlberger Asyl-Kodex ist falsche Medizin gegen Migration

82 Prozent haben keinen Asylgrund – Innenminister muss Asylstopp endlich umsetzen. NÖ. „Das grundlegende Problem im Asylbereich besteht darin, dass 82% der Asylsuchenden kein Anrecht auf Asyl haben. ÖVP-Innenminister Karner muss daher endlich sicherstellen, dass es zu einem Aussetzen des Asylrechts auf österreichischem Boden kommt“, forderte heute FPÖ-Landesrat Dr. Christoph Luisser im Zuge der Debatte rund um den „Vorarlberger Asyl-Kodex“. Weiters forderte er raschere Asylverfahren, damit...

  • Niederösterreich
  • Philipp Belschner

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