Nationalrat

Beiträge zum Thema Nationalrat

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch stimmte im Nationalrat gegen das Gesetz zur Impfpflicht. | Foto: Parlamentsdirektion / Ulrike Wieser
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Impfpflicht im Nationalrat
Warum Steirer-Abgeordneter Josef Muchitsch dagegen stimmte

NAbg. Josef Muchitsch (SPÖ) stimmte im Nationalrat gegen die Impfpflicht, als einziger in seiner Partei. Er sei dreifach geimpft, aber mit dem Gesetz nicht einverstanden. Mit einer großen Mehrheit beschloss der Nationalrat am Donnerstag die Covid-19-Impfpflicht: 137 von 170 Abgeordnete stimmten für den vorgeschlagenen Gesetzesentwurf. Gegenstimmen kamen von der gesamten FPÖ, von vier NEOS-Abgeordneten sowie vom Steirer Josef Muchitsch – als einzigem SPÖ-Vertreter. Einzige SPÖ-GegenstimmeDie...

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LAbg. Maria Skazel: "Das Gemeindepaket 2020 ist ein wichtiger Beitrag für das wirtschaftliche Comeback Österreichs." | Foto: Foto Augenblick

So viel bekommt der Bezirk Deutschlandsberg vom Corona-Gemeindepaket

BEZIRK DEUTSCHLANDSBERG. Mit dem Gemeindepaket des Nationalrats in Höhe von einer Milliarde Euro sollen die finanziellen Verluste der Gemeinden in den nächsten Monaten aufgegangen werden. Das Geld wird für Investitionsprojekte verwendet: Der Bund übernimmt bis zu 50 Prozent der Kosten für Projekte, die im Zeitraum 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021 begonnen werden oder bereits ab 1. Juni 2019 begonnen wurden und wo die Finanzierung aufgrund der Mindereinnahmen als Folge der Corona-Krise nicht...

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