Nationalrat

NAbg. Josef Muchitsch (SPÖ) stimmte im Nationalrat gegen die Impfpflicht, als einziger in seiner Partei. Er sei dreifach geimpft, aber mit dem Gesetz nicht einverstanden. Mit einer großen Mehrheit beschloss der Nationalrat am Donnerstag die Covid-19-Impfpflicht: 137 von 170 Abgeordnete stimmten für den vorgeschlagenen Gesetzesentwurf. Gegenstimmen kamen von der gesamten FPÖ, von vier NEOS-Abgeordneten sowie vom Steirer Josef Muchitsch – als einzigem SPÖ-Vertreter. Einzige SPÖ-GegenstimmeDie...

BEZIRK DEUTSCHLANDSBERG. Mit dem Gemeindepaket des Nationalrats in Höhe von einer Milliarde Euro sollen die finanziellen Verluste der Gemeinden in den nächsten Monaten aufgegangen werden. Das Geld wird für Investitionsprojekte verwendet: Der Bund übernimmt bis zu 50 Prozent der Kosten für Projekte, die im Zeitraum 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021 begonnen werden oder bereits ab 1. Juni 2019 begonnen wurden und wo die Finanzierung aufgrund der Mindereinnahmen als Folge der Corona-Krise nicht...

Der Weststeirer Hubert Koller ist neuer Vizepräsident im Bundesrat. Einen spannenderen Zeitpunkt hätte er sich nicht aussuchen können: Derzeit besteht im Bundesrat eine historische Mehrheit. „Schon spannend, wo man hinkommen kann.“ Hubert Koller blickt in seiner Heimatgemeinde auf 1.070 Metern Seehöhe gerne zurück: Hier, in Soboth, begann vor 34 Jahren seine politische Laufbahn, ganz bedächtig als Gemeinderat. Nach 14 Jahren Vizebürgermeister, elf Jahren Bürgermeister und einem kurzen Ausflug...

ÖVP Nationalratsabgeordneter Werner Amon über das Arbeitszeitgesetz, die Herausforderungen im Europarat und vieles mehr. Herr Nationalratsabgeordneter, Sie sind schon seit 1994 im Nationalrat. Wie ist das aktuelle Klima unter den Koalitionspartnern aus Ihrer Sicht? Entscheidend für die Zusammenarbeit ist die Abarbeitung des vereinbarten Regierungsprogrammes. Das funktioniert derzeit recht gut. Keine Koalition ist eine Heirat oder gar eine Liebesheirat sondern viel mehr eine Zweckgemeinschaft...

Das neue Arbeitszeitgesetz bewegt: Betriebsversammlung in der Porzellanfabrik Frauenthal, stundenlange Diskussion im Nationalrat. Vor einem Monat erst wurde das neue Arbeitszeitgesetz im Nationalrat eingebracht, bei der jüngsten Sitzung letzten Donnerstag wurde es bereits beschlossen. In Kraft treten werden die Änderungen auch schon am 1. September, dann sind in Österreich Arbeitszeiten von 12 Stunden am Tag sowie 60 Stunden in der Woche für alle Berufsgruppen möglich. SPÖ bezweifelt...

NAbg. Sepp Riemer spricht im WOCHE-Interview über politische Knallfrösche, verlorene Werte und eine frustierte Gesellschaft, der mehr Anerkennung zusteht. WOCHE: Als Nationalratsabgeordneter bekleiden Sie seit November 2010 eine Position, die auch für Sie eine ungewohnte ist. Wie ergeht es Ihnen mit der „neuen Verantwortung“? Riemer: Es ist ein interessanter Beruf. Es ist ja nicht so, dass die Leute nur Bittsteller sind, sie werben für Ihre Ideen. WOCHE: An Urlaub ist dann also nicht zu denken....