Nationalrat

Beiträge zum Thema Nationalrat

Ab 15. Dezember soll's wieder Vignettenfrei von der Staatsgrenze nach Kufstein-Süd gehen. | Foto: BB Archiv
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Mautgesetz geändert
Das sind die Stimmen zur Vignettenbefreiung für Kufstein

Grüne begrüßen rasche Lösung im Parlament, auch Tiroler SPÖ – trotz Gegenstimme im Bund – erleichtert, FPÖ kritisiert SPÖ und bemitleidet Dornauer. Bayerische CSU begrüßt "längst überfälligen Schritt" und sieht viel eigenes Engagement bei Lösung, lässt Grenzen aber weiter verstärkt kontrollieren. BEZIRK KUFSTEIN (nos/red). Der Nationalrat hat am Mittwoch, 13. November auf Antrag der ÖVP eine Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes beschlossen – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten. Ab 15. Dezember...

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Die VP versprach wahlwirksam einen Antrag im Nationalrat zur Mautbefreiung Kufsteins noch vor der Nationalratswahl. | Foto: BB Archiv

Antrag Mautfreiheit
VP-Entwurf gegen Vignettenflucht ist eine "Lex Kufstein"

Ein Entwurf der Volkspartei für einen Antrag auf Änderung des Bundesstraßenmautgesetzes liegt vor. Diese "Lex Kufstein" nimmt explizit die Festungsstadt und ihre Umgebung ins Visier: "Die dargestellte Situation in der Grenzregion um die Stadt Kufstein stellt einen außerordentlichen und derzeit einzigartigen Härtefall dar", heißt es im Begründungstext. Im Antrag soll eine Legalausnahme für "die Mautstrecke A 12 Inntalautobahn zwischen der Staatsgrenze bei Kufstein und der Anschlussstelle...

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FPÖ brachte "Antrag zur Lösung der Verkehrsproblematik" in Kufstein ein

Schimanek glaub an "Wiedereinführung der Vignettenfreiheit" als "wichtigste Maßnahme". BEZIRK (red). "Die Verkehrssituation im gesamten Bezirksgebiet von Kufstein wird zunehmend unbefriedigender. Ob es die schier dauerhaften Staus in der Bezirkshauptstadt sind, oder die zunehmende Belastung durch den Ausweichverkehr in der Unteren Schranne." Einen "wirklichen Willen in der Bundes- und Landesregierung" konnte FPÖ-Bezirksobfrau Carmen Schimanek "bisher nicht erkennen": „Seit Jahren hört man...

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