Nationalrat

Beiträge zum Thema Nationalrat

Ab 15. Dezember soll's wieder Vignettenfrei von der Staatsgrenze nach Kufstein-Süd gehen. | Foto: BB Archiv
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Mautgesetz geändert
Das sind die Stimmen zur Vignettenbefreiung für Kufstein

Grüne begrüßen rasche Lösung im Parlament, auch Tiroler SPÖ – trotz Gegenstimme im Bund – erleichtert, FPÖ kritisiert SPÖ und bemitleidet Dornauer. Bayerische CSU begrüßt "längst überfälligen Schritt" und sieht viel eigenes Engagement bei Lösung, lässt Grenzen aber weiter verstärkt kontrollieren. BEZIRK KUFSTEIN (nos/red). Der Nationalrat hat am Mittwoch, 13. November auf Antrag der ÖVP eine Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes beschlossen – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten. Ab 15. Dezember...

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Die VP versprach wahlwirksam einen Antrag im Nationalrat zur Mautbefreiung Kufsteins noch vor der Nationalratswahl. | Foto: BB Archiv

Antrag Mautfreiheit
VP-Entwurf gegen Vignettenflucht ist eine "Lex Kufstein"

Ein Entwurf der Volkspartei für einen Antrag auf Änderung des Bundesstraßenmautgesetzes liegt vor. Diese "Lex Kufstein" nimmt explizit die Festungsstadt und ihre Umgebung ins Visier: "Die dargestellte Situation in der Grenzregion um die Stadt Kufstein stellt einen außerordentlichen und derzeit einzigartigen Härtefall dar", heißt es im Begründungstext. Im Antrag soll eine Legalausnahme für "die Mautstrecke A 12 Inntalautobahn zwischen der Staatsgrenze bei Kufstein und der Anschlussstelle...

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"Jetzt können Mandatare aller Fraktionen ihrem Gewissen folgen und die verkehrspolitisch richtigen Maßnahmen für Kufstein und andere betroffene Orte finden", meint Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel in Richtung der Parlamentarier aus dem Bezirk.
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Vignetten-Ausnahme
Krumschnabel hofft auf Chancen im "freien Spiel" des Parlaments

Kufsteins Bürgermeister fordert Maut-Ausnahme vom Nationalrat – per "Offenen Emails" an NAbg Carmen Schimanek (FPÖ), NAbg Josef Lettenbichler (ÖVP) und NAbg Christian Kovacevic (SPÖ). KUFSTEIN (red). "Kürzlich hat mir ein Kufsteiner Bürger geschrieben, jetzt aufgrund des Regierungswechsels sei es an der Zeit, das Kufsteiner Anliegen um eine Vignettenbefreiung wieder an die Politik in Wien heranzutragen. Die Idee ist gut, der Weg dazu allerdings wäre falsch. Nicht die Regierung ist für die...

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