Franz Bauer: "Wichtiges Instrument der direkten Demokratie"
Der ehemalige "Bürgerrechtler" Franz Bauer weist auf "Erinnerungen" in der Gemeindeordnung hin. OTTENSHEIM (fog). Der Ottensheimer Gemeindevorstand Franz Bauer (SPÖ) macht darauf aufmerksam, dass für Gemeindebürger 14 Tage bevor der Budgetentwurf im Gemeinderat beschlossen wird – in der Regel ist das in den meisten Gemeinden jetzt kurz vor dem Jahresende – die Möglichkeit besteht, an Versäumnisse zu erinnern. Gemäß § 76 Absatz 2 der OÖ Gemeindeordnung – die im Internet nachlesbar ist – können...