Oberster Gerichtshof

Beiträge zum Thema Oberster Gerichtshof

Das Erstinstanzliche Urteil gegen Heinz Schaden wurde bestätigt. | Foto: Smbolfoto: Franz Neumayr/Leo
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"Swap-Prozess"
Oberster Gerichtshof schickt Schaden und Raus ins Gefängnis

Der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband in Salzburg zeigt sich geschockt über das Urteil für Heinz Schaden und Othmar Raus und fordert "klare Richtlinien und Rechtssicherheit für Salzburger Bürgermeister". SALZBURG, WIEN. Der Oberste Gerichtshof hat heute (Mittwoch, 2. Oktober) im Berufungsverfahren das erstinstanzliche Urteil im "Swap-Prozess" gegen Heinz Schaden und alle Mitangeklagten bestätigt. Bei Ex-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) bleibt die Strafe aus dem Ersturteil...

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Erfolgreich: Rechtsanwalt Dr. Alexander Bosio und Wangrong Liu. | Foto: Christa Nothdurfter
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Das China-Restaurant in Schüttdorf muss doch nicht zusperren!

Das OGH-Urteil eines Parallelverfahrens hebelt das erste Urteil aus ZELL AM SEE/SCHÜTTDORF (cn). Bezirksblätter-Leser können sich vielleicht erinnern: Ende November 2015 erging ein Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH), in dem es sinngemäß hieß, dass das bekannte und beliebte Chinarestaurant von Wangrong Liu in der Kitzsteinhornstraße in Schüttdorf den Betrieb einstellen müsse, weil sich im gegenständlichen Gebäude zwei Chinarestaurants befinden würden und der Liegenschaftsmiteigentümer dem...

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