Obsorge

Nach der Verurteilung der Republik Österreich durch den EMGR, wegen Diskriminierung der Väter soll nun eine Schnellreparatur des Familienrechtes erfolgen. Das bedeutet im ersten Schritt der Wegfall der gesetzlichen Formulierung des § 166 ABGB „Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut.“ Er diskriminiert nicht nur Männer aufgrund ihres Geschlechts, er stellt auch eine Diskriminierung der ledigen Väter gegenüber den ehelichen Vätern dar. Es soll nicht am Symptom...

Utl.: Offener Brief an Ministerin Bandion-Ortner zur EGMR Verurteilung Österreichs Sehr geehrte Frau Minister! Die Kinderrechtskonvention, die erst in diesem Jahr Eingang in die Österreichische Verfassung gefunden hat, schreibt fest, dass ein Kind das Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen hat. Die jüngste Verurteilung Ödurch den Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Individualbeschwerde Nr. 35637/03, und die Verurteilung Deutschlands Individualbeschwerde Nr. 20578/07 und Nr. 22028/04...

Am 13. Jänner 2010 wurde folgendes Bundesverfassungsgesetzt beschlossen, leider in einer sehr reduzierten Form. Die meisten Punkte entsprechen ohne hin der derzeitigen Gesetzgebung, welche meist nicht angewandt wird. Wieder eine Chance vertan? Hier das Original der UN-Kinderrechtskonvention: http://www.gegen-unrecht.at/download/konvention_kinderrechte.pdf Hier das beschlossene Bundesverfassungsgesetz, welches ratifiziert werden soll: Parlamentskorrespondenz Nr. 32 vom 13.01.2011 Themenfelder:...

Es ist ein politischer Meilenstein, dass zumindest Teile der UN-Kinderrechtskonvention, nach jahrelangen Politstreitereien, in die Bundesverfassung aufgenommen und verfassungsrechtlich einklagbar werden. Wie öffentlich erklärt wurde, haben wir in Österreich weiterführende Gesetze die weit über die Punkte der UN-Konvention hinausgehen und eine Besserstellung der Kinder gewährleistet. Es stellt sich die Frage, warum hat die österreichische Politik nicht den Mut, auch die restlichen Punkte in die...