REPUBLIK ÖSTERREICH VOM MENSCHENGERICHTSHOF VERURTEILT

Utl.: Offener Brief an Ministerin Bandion-Ortner zur EGMR Verurteilung Österreichs

Sehr geehrte Frau Minister!

Die Kinderrechtskonvention, die erst in diesem Jahr Eingang in die Österreichische Verfassung gefunden hat, schreibt fest, dass ein Kind das Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen hat.

Die jüngste Verurteilung Ödurch den Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Individualbeschwerde Nr. 35637/03, und die Verurteilung Deutschlands Individualbeschwerde Nr. 20578/07 und Nr. 22028/04 bekräftigen, dass der Ausschluss eines Elternteiles und dessen Fernhaltung von seinen leiblichen Kindern - ungeachtet dessen, ob die Eltern verheiratet waren - gegen die Menschenrechte verstöß. Weiters wurde den Beschwerdeführern eine Entschädigung für den immateriellen Schaden zugesprochen.

Wir stellen fest, dass die Österreichische Judikatur und Praxis massiv gegen die UN-Kinderrechtskonvention und gegen den Spruch des Menschenrechtsgerichtshofes verstöß.

Ledigen Vätern wird die gemeinsame Obsorge, trotz Nachweis einer Anerkennung der Vaterschaft ür ihre Kinder, nur bei Einwilligung der Mutter gewährt. Eine bestehende gemeinsame Obsorge kann jederzeit von der Mutter und ohne Angabe von Gründen und Vorlage von Beweisen widerrufen werden. Regelung wurde bereits vom EGMR (/03 , /04) beanstandet und ist zu dem auch verfassungsrechtlich bedenklich. Hierbei erfolgt eine vorsätzliche Diskriminierung der Männer aufgrund ihres Geschlechts.

In Österreich hat eine Mutter ein automatisches Recht auf ein Familienleben, das Recht eines Vaters auf Familienleben ist ausschließlich vom guten Willen der Mutter abhängig. Das Urteil 20578/07 ist hierbei richtungsweisend, das dem Vater auch gegen den Willen der Mutter ein Umgangsrecht zugesteht, auch dann, wenn ihm bisher nicht die Möglichkeit geboten wurde eine Beziehung zu seinen Kindern aufzubauen. Es MUSS einem Vater wie auch einer Mutter die Möglichkeit gegeben werden, ihre Kinder in einer Doppelresidenz zu betreuen.

Der in Österreich verpflichtende hauptsächliche Aufenthalt eines Kindes und das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht eines Elternteils stehen nach Interpretation dieser beiden Urteile im Widerspruch zu Artikel 8 dem Recht auf Familienleben, und stehen im Widerspruch zum Kindeswohl. Derartige Regelungen sind mit einem modernen Familienrecht nicht vereinbar, es muss dem Kind ein Recht auf Familienleben mit beiden Elternteilen garantiert werden.

Ein Recht auf ein Familienleben für beide Elternteile erfordert auch eine Reform des Unterhaltsrechts. Dass z.B. der nicht obsorgeberechtigte Elternteil allein den Aufwand der Hin- und Rückreise trägt - um Kontakt zu seinem Kind herzustellen - geht oft über seine zeitlichen und finanziellen Möglichkeiten. Vätern wird durch das Anspannen die Möglichkeit genommen, ihre Kinder umfangreich zu betreuen. Väter werden trotz hoher Betreuungsleistung zu einer Vollzeitbeschäftigung verpflichtet und sind immer voll unterhaltspflichtig ? auch für den Zeitraum, in dem sie ihre Kinder in ihrem Haushalt betreuen. Ein Hinweis auf die theoretisch mögliche Unterhaltsreduktion führt erfahrungsgemäß zu Kindesentzug und ist deshalb nicht praktikabel. Dies führt zu einer verschärften Dreifachbelastung (Unterhalt, Beruf, Zeitaufwand zur Kinderbetreuung) der Väter.

Die massive Diskriminierung der Väter im Unterhalts- und Sorgerecht ist existenzbedrohend und macht es dem Vater oft unmöglich, den für das Kindeswohl notwendigen engen Kontakt aufrecht zu erhalten.

Wir ersuchen Sie, durch Anpassung der Rechtslage eine entsprechende Grundlage für eine ausreichende Betreuung des Kindes durch beide Elternteile sicherzustellen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

TEAM VATERVERBOT
Familien- und Vätervereinigung
Bundesleitung
Norbert Grabner
http://www.vaterverbot.at

Die Möglichkeit ein Genusspaket von tudo bem zu gewinnen, erhalten jetzt alle Wiener Newsletterabonnenten. | Foto: tudo bem
1

Newsletter-Gewinnspiel
Gewinne das Genusspaket "Portugiesische Momente"

Ihr wollt euch die Wartezeit bis zum nächsten Sommerurlaub versüßen? Dann haben wir für euch das perfekte Newsletter-Gewinnspiel. Einfach zum Wiener-Newsletter anmelden und schon habt ihr die Möglichkeit, ein tolles Genuss-Package zu gewinnen. Absoluter Genuss – im portugiesischen Feinkostgeschäft tudo bem. Mit einem exquisiten Sortiment verführt tudo bem die Sinne seiner Kundinnen und Kunden und schafft unvergessliche kulinarische Erlebnisse. Egal ob privat oder geschäftlich, die delikaten...

Anzeige
Foto: Böhmischer Prater
1 5

Österreichischer Drehorgel Club Wien
40. Internationales Orgeltreffen in Wien von 09. Bis 12.Mai 2024

Der Österreichische Drehorgel Club Wien MEMUSI freut sich, das 40. Internationale Orgeltreffen in Wien im Böhmischen Prater vom 09. bis 12. Mai 2024 anzukündigen. An diesem Treffen nehmen 50 Drehorgelspieler aus Deutschland, der Schweiz, Ungarn, den Niederlanden, Belgien, Frankreich und Österreich teil. Datum und Ort: 09. Mai 2024 – 12. Mai 2024 Böhmischer Prater Tivoli Laaer Wald 216 1100 Wien Veranstaltungsprogramm: Donnerstag: Ab 10:30 Uhr begrüßt der Oldtimer Traktor Club Thermenregion...

Anzeige
Ob Anschaffung, Ergänzung der Tauchausrüstung, Reglerservice oder Füllung von Tauchflaschen – mit Tauchsport Adria hat man einen kompetenten Partner an seiner Seite. | Foto: Tauchsport Adria
4

Tauchsport Adria in 1040 Wien Wieden
Ein Geheimtipp für Tauchsportfreunde

Seit den späten 70er Jahren des letzten Jahrhunderts gilt das Tauchsport Adria in der Tauchszene als Geheimtipp. Hier erhalten Taucherinnen und Taucher alles, was sie an Ausrüstung und Zubehör benötigen. 1970 wurde die Tauchschule von Peter Käferböck gegründet. In dieser Zeit konzentrierte sich der passionierte Taucher darauf, Interessierten das Tauchen beizubringen. 25 Jahre später kam dann das Tauchgeschäft hinzu, das Tauchfreunde mit allem Zubehör und der notwendigen Ausrüstung für ihre...

Anzeige
Mit neuer Kraft in den Frühling: Tipps wie Sie Ihren Körper aus dem Winterschlaf wecken. | Foto: Kieser
Video 8

Stark in den Frühling
Tipps wie Sie Ihren Körper aus dem Winterschlaf wecken

Der Frühling steckt in den Startlöchern. Zeit, unseren Körper aus dem Winterschlaf zu wecken und neue Kraft zu tanken. Mit dem Frühlingsanfang heißt es für viele von uns: endlich wieder raus in die Natur - sei es zum Laufen, Wandern, Golfen oder einfach, um den Garten wieder auf Vordermann zu bringen. Eine Schlüsselrolle nimmt dabei eine aktive Muskulatur ein. Denn wer nach der langen Winterpause seinem untrainierten Körper plötzlich Höchstleistung abverlangt, riskiert Überlastungen und...

Anzeige
3:29
3:29

Immobilienmakler Rudi Dräxler in 1140 Penzing
Profitieren Sie von maßgeschneiderter Beratung & umfassender Marktkenntnis

Rudi Dräxler ist Ihr kompetenter Immobilienmakler im 14. Wiener Gemeindebezirk für Immobilien im Wienerwald und Wien Umgebung. Mit 23 Jahren Erfahrung und umfassender Marktkenntnis unterstützt Sie Rudi Dräxler Immobilien dabei, Ihr Traumzuhause zu finden oder Ihre Immobilie zu verkaufen. Als mehrfach ausgezeichneter Immobilienmakler mit Handschlagqualität - erst kürzlich wieder bei findmyhome als Qualitätsmakler - bietet Rudi Dräxler Immobilien im 14. Bezirk in Wien persönliche Beratung, die...

Anzeige
2:02
2:02

Mauro Mittendrin
Mauro Mittendrin und Coca-Cola auf der Suche nach der besten Pizza Wiens

Als Mauro Mittendrin habe ich mich gemeinsam mit Coca-Cola auf die Suche nach der besten Pizza Wiens gemacht. Diesmal war ich im Ristorante Sole in der Annagasse 8 in der Inneren Stadt zu Gast, wo ich eine ganz besondere Variante der Pizza entdeckt habe: Pizza mit Bresaola, Rucola, Prosciutto und Parmesan. Gleich nachdem ich die Pizzeria Sole betreten habe, empfängt mich der verlockende Duft von frisch gebackenem Teig und köstlichen Zutaten. Der freundliche Pizzaiolo empfiehlt mir die Pizza mit...

Anzeige
Die Firma NIBRA hat sich auf Personen-, Lasten-, Autoaufzüge und Treppenlifte spezialisiert, die eine hohe Funktionalität und Zuverlässigkeit garantieren. | Foto: NIBRA
2

NIBRA GmbH in 1150 Wien Rudolfsheim-Fünfhaus
Zuverlässige und langlebige Aufzugsanlagen für alle Ansprüche

1994 gegründet, steht das Familienunternehmen NIBRA für Qualität und Zuverlässigkeit. Ob Errichtung einer Aufzugsanlage oder Wartungs- und Sanierungsarbeiten – mit NIBRA haben Kundinnen und Kunden einen verlässlichen Partner an ihrer Seite. In 30 Jahren hat der Aufzugspezialist NIBRA mehr als 2.700 Aufzugsanlagen errichtet. Das Unternehmen befindet sich zu 100% in Familienbesitz und kümmert sich um Errichtungen von neuen Aufzügen sowie um die Wartung und Sanierung dieser. Das geschulte Personal...

Die Möglichkeit ein Genusspaket von tudo bem zu gewinnen, erhalten jetzt alle Wiener Newsletterabonnenten. | Foto: tudo bem
Foto: Böhmischer Prater
Ob Anschaffung, Ergänzung der Tauchausrüstung, Reglerservice oder Füllung von Tauchflaschen – mit Tauchsport Adria hat man einen kompetenten Partner an seiner Seite. | Foto: Tauchsport Adria
Mit neuer Kraft in den Frühling: Tipps wie Sie Ihren Körper aus dem Winterschlaf wecken. | Foto: Kieser
Die Firma NIBRA hat sich auf Personen-, Lasten-, Autoaufzüge und Treppenlifte spezialisiert, die eine hohe Funktionalität und Zuverlässigkeit garantieren. | Foto: NIBRA

1 Kommentar

?

Du möchtest kommentieren?

Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.

UP TO DATE BLEIBEN


Aktuelle Nachrichten aus Wien auf MeinBezirk.at/Wien

Neuigkeiten aus deinem Bezirk als Push-Nachricht direkt aufs Handy

MeinBezirk auf Facebook: MeinBezirk.at/Wien

MeinBezirk auf Instagram

ePaper jetzt gleich digital durchblättern

Storys aus deinem Bezirk und coole Gewinnspiele im wöchentlichen MeinBezirk.at-Newsletter


Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.