Steht die Pendler-Parkgebühr vor dem Aus?
Gemeindeaufsicht des Landes hegt erhebliche rechtliche Bedenken gegen geplante Parkzonen-Verordnung der Stadt Nach einer ersten Grobprüfung des Entwurfs zur Parkzonen-Verordnung in der Stadt Salzburg hegt die Gemeindeabteilung des Landes "erhebliche (verfassungs)rechtliche Bedenken". Sie empfiehlt, den Verordnungsentwurf noch einmal zu überarbeiten. NEOS ind FPÖ in der Stadt Salzburg – beide von Anfang an entschiedene Gegener der Pendler-Parkgebühr – fühlen sich inhaltlich vestätigt. "Die...