Steht die Pendler-Parkgebühr vor dem Aus?
- Stau in Salzburg
- Foto: Franz Neumayr
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Gemeindeaufsicht des Landes hegt erhebliche rechtliche Bedenken gegen geplante Parkzonen-Verordnung der Stadt
Nach einer ersten Grobprüfung des Entwurfs zur Parkzonen-Verordnung in der Stadt Salzburg hegt die Gemeindeabteilung des Landes "erhebliche (verfassungs)rechtliche Bedenken". Sie empfiehlt, den Verordnungsentwurf noch einmal zu überarbeiten.
NEOS ind FPÖ in der Stadt Salzburg – beide von Anfang an entschiedene Gegener der Pendler-Parkgebühr – fühlen sich inhaltlich vestätigt.
"Die Freiheitlichen können sich eine Erweiterung der gebührenfreien Kurzparkzone vorstellen. Die FPÖ steht für weitere Verhandlungen zur Verfügung, diese müsse aber gesetzeskonform sein und die Salzburger nicht finanziell belasten“, so FPÖ-Gemeinderat und Bürgermeisterkandidat Andreas Reindl.
"Die Zeit für die Einführung einer flächendeckenden Dauerparkzone ist einfach noch nicht reif. Bevor man die ‚Pendlermaut‘ einführt, muss man zuerst das Öffi-Angebot ausbauen. Die Pendler und Binnen-Pendler brauchen echte Alternativen, sonst werden sie nicht umsteigen“, sagt NEOS-GR Lukas Rößlhuber.
Anders sieht das Bürgerlisten-Stadtrat Johann Padutsch – der gemeinsam mit Bgm. Heinz Schaden (SPÖ) federführend hinter der Parkzonen-Verordnung steht: "Hinter der negativen Stellungnahme sehe ich einen politischen Auftrag", sagt er, denn: "Alle angeführten Punkte gehen zu Lasten der Pendler." So sei die Pauschale für die Pendler kritisiert worden. "Wenn ich den Pendlern keine Jahrespauschale anbieten darf, dann geht das zu Lasten der Pendler", erkärt Padutsch. Und: Das Verhältnis der Jahrespauschale für Pendler zu jener für Bewohner ist dem Land zu "drastisch", sprich: "Sie fordern uns auf, von den Bewohner mehr Geld zu verlangen."
In einer hausinternen Sitzung mit SPÖ-Kollege Bernhard Auinger, der Parkzonen-Arbeitsgruppe und den Juristen des Magistrats will Padutsch nächste Woche eine Entscheidung finden, wie es weitergehen soll.
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