Hein: Zweckbindung für Parteienförderungen
„Nach wie vor obliegt es der jeweiligen Partei, was sie mit diesem Steuergeld macht. Eine Prüfung oder Zweckbindung der Mittelverwendung gibt es derzeit nicht", sagt der FPÖ-Fraktionsobmann und Finanzsprecher Markus Hein. Um die Kontrolle von Parteienförderungen zu erhöhen, will er eine Koppelung an die Gemeinderatsarbeit, wie es bereits bei den Fraktionsbeiträgen der Fall ist. "Sollte sich bei nachträglicher Prüfung herausstellen, dass Gelder zweckentfremdet verwendet wurden, muss damit...