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Demokratie mit zweierlei Maß
Stiller Protest ist im Parlament nicht erwünscht Am vorletzten Plenartag der Gesetzgebungsperiode besuchten vier Mitglieder und Kandidaten zum Nationalrat der KPÖ das Parlament, um sich die Sitzung anzusehen. Beim Verlassen der Zuschauergalerie zeigten sie ihre T-Shirts mit der Aufschrift „KPÖ ins Parlament“. Dies veranlasste den Nationalrat diese Genossen mit einem Betretungsverbot von zwei Monaten zu belegen. Die Strafe ist nicht angemessen. Der Paragraph 31 der Hausordnung regelt, wie sich...