Demokratie mit zweierlei Maß
Stiller Protest ist im Parlament nicht erwünscht
Am vorletzten Plenartag der Gesetzgebungsperiode besuchten vier Mitglieder und Kandidaten zum Nationalrat der KPÖ das Parlament, um sich die Sitzung anzusehen. Beim Verlassen der Zuschauergalerie zeigten sie ihre T-Shirts mit der Aufschrift „KPÖ ins Parlament“. Dies veranlasste den Nationalrat diese Genossen mit einem Betretungsverbot von zwei Monaten zu belegen. Die Strafe ist nicht angemessen. Der Paragraph 31 der Hausordnung regelt, wie sich ZuhörerInnen auf der Galerie zu verhalten haben.
Sie haben weder den Verlauf der Plenartagung gestört noch leisteten sie Widerstand als sie von der Parlamentssicherheit von der Galerie begleitet wurden. Wie „ernst“ der Nationalrat die Hausordnung nimmt sieht man daran, dass zahlreiche Abgeordnete mit ihren Mobiltelefonen diese fotografierten und vermutlich auch mitfilmten. Das Verwenden von Mobiltelefonen während den Sitzungen des Nationalrates ist gemäß Paragraph 32 der Hausordnung auch für Abgeordnete nicht gestattet. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, zeigt sich Rudi Gabriel (Spitzenkandidat der KPÖ Burgenland) über die Vorgangsweise des Parlaments verwundert.
Der Nationalrat ist der Ort, an dem Demokratie stattfinden soll. Demokratie ist der Austausch von unterschiedlichen Meinungen und Positionen. Von den Regierungsparteien wird immer wieder in den Reden behauptet, dass nicht die Straße der Ort der Mitgestaltung von Politik ist, sondern das Parlament. Offensichtlich scheint man im Parlament aber diese Rechte nur den im Parlament vertretenen Parteien zuzugestehen und nicht der außerparlamentarischen Opposition. Mit dieser Vorgangsweise soll eine außerparlamentarische Partei mundtot gemacht werden. „Es ist daher höchste Zeit, dass die KPÖ im nächsten Nationalrat vertreten ist und ihre Vorstellungen für ein gerechtes, soziales Österreich einbringt", zeigt sich Nikolaus Lackner (Spitzenkandidat der KPÖ Niederösterreich) überzeugt.
Ich sage Demokratie mit zweierlei Maß ist inakzeptabel, PFAUCH PolDi Drache
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