Regierungspartner

Hans Niessl kann sich eine Landesregierung mit einem überparteilichen Wirtschaftsexperten vorstellen. EISENSTADT. „Ich kann mir gut vorstellen, dass nach der Wahl ein unabhängiger Experte die Wirtschaftsagenden in der Landesregierung übernimmt“, ließ LH Hans Niessl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Soziallandesrat Peter Rezar aufhorchen. Niessl: „Regierungspartner zieht nicht mit“ „Wir brauchen Maßnahmen gegen Sozialdumping, das Bestbieterprinzip – statt dem Billigstbieter – muss...

Auch wenn die ÖVP offiziell erst spät in den Wahlkampf eingestiegen ist, hat ihr Chef bereits seit Beginn dieses Jahres die Schwerpunktthemen abgesteckt. Überraschenderweise sind es nicht typische ÖVP-Themen wie Wirtschaft oder Familie, sondern Arbeitsmarkt und Mobilität. Misst man den Erfolg dieser Strategie an der Verärgerung und Aufregung des Regierungspartners, dann hat Steindl offensichtlich nichts falsch gemacht. Bleibt nur zu hoffen, dass sich bei einer SPÖ-ÖVP-Koalition die Wogen wieder...

Ob eine Plakatkampagne zwei Monate vor der Landtagswahl von den Bürgern eher als Belästigung und von den Autofahrern als Behinderung empfunden wird, steht nicht eindeutig fest. Klar ist jedoch, dass die Sozialdemokraten – zumindest in der Vorwahlkampfphase – das Tempo vorgeben. Während der Regierungspartner ÖVP konsequent daran festhält, erst im Mai mit dem Wahlkampf zu beginnen, fährt die SPÖ bereits seit Wochen ein volles Programm. Ihr Spitzenkandidat zeigt sich dabei wieder als lustvoller...

Reaktion von LHStv. Franz Steindl zum neuen ÖVP-Parteiobmann EISENSTADT/WIEN. Erfreut zeigt sich ÖVP-Chef Franz Steindl in einer ersten Reaktion über die Bestellung von Reinhold Mitterlehner zum neuen Parteiobmann. „Mitterlehner steht für fachliche Kompetenz, politische Erfahrung und Durchschlagskraft. Damit bringt er gute Voraussetzungen als ÖVP-Chef und Vizekanzler mit“, so Steindl, der gleichzeitig von seiner Partei die volle Unterstützung für den neuen Parteiobmann fordert. „Persönliche...