Regina Petrik

Beiträge zum Thema Regina Petrik

Vor einem Jahr wurde das Burgenländische Mindestsicherungsgesetz novelliert. Nun droht eine Anfechtung.

FPÖ: „Wir werden keine vermehrte Zuwanderung in unser Sozialsystem zulassen“

Burgenland will an der Regelung für Mindestsicherung festhalten EISENSTADT. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Deckelung und die Wartefrist, die im Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz vorgesehen sind als unsachlich und verfassungswidrig erkannt hat, beginnt auch eine Diskussion über die burgenländischen Regelungen. Im März 2017 wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Liste Burgenland ein Mindestsicherungsgesetz beschlossen, in dem ebenfalls eine Deckelung und eine Wartefrist...

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  • Christian Uchann
Die Volkspartei macht sich für eine Herabsetzung bzw. Reformierung der Mindestsicherung stark. | Foto: ÖVP

ÖVP startet Info-Offensive für die Deckelung der Mindestsicherung

Unter dem Motto „Leistung muss sich wieder lohnen“ soll das System der Mindestsicherung reformiert werden. OBERPULLENDORF. NR Niki Berlakovich setzt sich gemeinsam mit LAbg. Patrik Fazekas für eine Deckelung der Mindestsicherung ein. „Wir verstehen die Frustration jener, die Tag für Tag hart arbeiten und am Ende des Monats gleich viel haben wie diejenigen, die sich nur auf den Staat verlassen“, so Berlakovich. Verteilaktionen in allen Bezirken sind Teil einer breit angelegten Info-Offensive der...

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  • Karin Vorauer

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