Resolution

Beiträge zum Thema Resolution

Durch eine Gesetzesänderung soll das Anlegen von Wegfahrsperren in Eisenstadt ermöglicht werden | Foto: Archiv

Resolution für Parkkrallen in Eisenstadt

EISENSTADT. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde eine Resolution an das Land verabschiedet, die die Benützung von Parkkrallen gegen Parksünder in der Landeshauptstadt ermöglichen soll, denn der Einsatz dieser Parkkrallen benötigt eine Gesetzesänderung. Ausländische Fahrzeuglenker lösen keine Parktickets, weil eine Vollstreckung im Ausland – mit Ausnahme von Deutschland – praktisch nicht möglich ist. Im Jahr 2016 wurden von insgesamt 724 an Nichtösterreicher ausgestellte...

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  • Hannes Gsellmann
Eisenstadts Vizebürgermeister Günter Kovacs ärgert sich über die Resolution des Stadtsenats der Landeshauptstadt.
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Asyldebatte: Politisches Hick-Hack zwischen ÖVP und SPÖ - Steiner versus Kovacs

EISENSTADT. Seit knapp vier Wochen sind rund 160 Asylwerber in der Zeltstadt bei der Eisenstädter Landespolizeidirektion untergebracht. Darüber, das dieser Zustand jenen Menschen nicht zumutbar ist, ist man sich weitläufig einig. So auch in den Parteilagern der ÖVP und SPÖ. Die Basis für eine gemeinsame, konstruktive Lösungsfindung wäre also gegeben, denn Fakt ist, menschenwürdige Quartiere müssen her. Anstatt jene Basis jedoch zu nutzen, schiebt man sich seitens der beiden Großparteien...

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  • Franz Tscheinig

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