Rot-Blau

Beiträge zum Thema Rot-Blau

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Mindestsicherung: Wien muss Versäumnisse endlich abarbeiten

„Die Mindestsicherung im Burgenland wird auf Druck der ÖVP endlich reformiert. Wien muss nun nachziehen, die Versäumnisse der Vergangenheit müssen schleunigst abgearbeitet werden. Denn burgenländische Steuerzahler werden weiterhin für den Wiener Missstand zur Kasse gebeten“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner. Wenn es in Wien zu keiner Einsicht kommt, dass auch das System der Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt neu geregelt werden muss, dann müssen im Burgenland entsprechende...

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Landtag: Volkspartei kämpft gegen weitere bürokratische Hürden

„Die Volkspartei Burgenland steht für weniger Bürokratie und mehr unternehmerische Freiheit. Daher stimmen wir gegen die Novelle zum Naturschutz- und Landschaftsschutzgesetz, mit der SPÖ und FPÖ eine weitere bürokratische Hürde aufstellen“, betont Landesparteiobmann Thomas Steiner. Der SPÖ/FPÖ-Antrag zu dieser Novelle ist ein typisches, weil negatives Beispiel dieser Landesregierung. Anstatt für weniger Bürokratie für die heimischen Unternehmer zu sorgen, bringt diese Gesetzesänderung mehr...

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Asyl: Landesregierung darf nicht länger untätig bleiben

„Die Landesregierung darf nicht länger untätig zuschauen, sondern soll endlich auch eigene Maßnahmen umsetzen“, erklären Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz zum heutigen Dringlichkeitsantrag der ÖVP im Rahmen des Landtags. Die Volkspartei Burgenland hat von Rot-Blau ein Bekenntnis zum Gipfelergebnis, das Bund, Länder, Städte und Gemeinden vereinbart haben, eingefordert. „SPÖ und FPÖ haben dazu leider genauso negativ reagiert, wie auf unsere drei konkreten...

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Der neuen Regierung gehören (von links) Alexander Petschnig, Hans Tschürtz (beide FPÖ), Hans Niessl, Helmut Bieler, Norbert Darabos, Verena Dunst und Astrid Eisenkopf (alle SPÖ) an. | Foto: Landesmedienservice
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Neue SPÖ-FPÖ-Landesregierung angelobt

In Eisenstadt ist die erste rot-blaue Landesregierung eines österreichischen Bundeslandes angelobt worden. Der neu gewählte Landeshauptmann Hans Niessl führt eine Regierung aus fünf SPÖ- und zwei FPÖ-Mitgliedern an. 22 von 36 Stimmen Gewählt wurde Niessl - so wie die weiteren Landesräte - mit 22 von 36 möglichen Stimmen. Er tritt damit seine vierte Amtsperiode als Landeshauptmann an. Gegen die neue Regierung stimmten 13 Abgeordnete, eine Stimme war ungültig. Aus der alten Regierungsmannschaft...

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  • Martin Wurglits

KOMMENTAR: Verzögerter Start für Rot-Blau

Fast sechs Wochen nach der Landtagswahl dürfen Regierung und Landtag endlich ihre Arbeit aufnehmen. Als Grund für die Verzögerung nannte der Landtagspräsident die Klärung von Sicherheitsfragen sowie eine „fragwürdige“ Mandatsvergabe. Nachvollziehbare Argumente, wobei es verwundert, warum die Erarbeitung eines Regierungsprogramms in wenigen Tagen erledigt werden kann, während eine Mandatszuweisung mehrere Wochen geprüft werden muss. Ob damit die letzten Verzöge-rungsgründe aus dem Weg ge-räumt...

  • Burgenland
  • Christian Uchann

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