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Bodenlose Willkür oder Rechtsstaat bei Kurzparkzonen ?
In der Straßenverkehrsordnung (StVO), das ist ein Bundesgesetz, ist die Regelung für Kurzparkzonen klar definiert: § 25. Kurzparkzonen (1) Wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone). Die...