Spekulationsverbot

Beiträge zum Thema Spekulationsverbot

Wer A sagt, muss auch B sagen...

SALZBURG (lg). Mit der Verankerung des Spekulationsverbots in der Landesverfassung wurde ein längst überfälliger Schritt gesetzt. Damit soll etwaigen Alleingängen oder „dunklen, geheimen Machenschaften“ rund um den Finanz- und Spekulationssumpf entgegen gewirkt werden. Freilich, alles andere als ein derartiger Schritt wäre gegenüber der Bevölkerung nicht vertretbar gewesen, das wissen auch die Parteien, insbesondere so kurz vor der Landtagwahl. Da will/muss man sich ja möglichst transparent,...

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"Das Verbot war ein längst fälliger Schritt"

Die Landtagspräsidenten Simon Illmer und Gudrun Mosler-Törnström zum neuen Spekulationsverbot. Bezirksblätter: Der Landtag hat kürzlich ein Spekulationsverbot beschlossen und dies in den Verfassungsrang gehievt. Was bedeutet das für den Landtag? Simon Illmer (ÖVP): Damit wurde ein erster wichtiger Schritt gesetzt, jetzt müssen Begleitmaßnahmen folgen. Ich verfolge ein Wirkungsziele-Budget: Was will man erreichen? Wie viel Geld braucht man? Wie kontrolliere ich die Effizienz? Das ist wesentlich....

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