Spekulationsverbot

Das Burgenland bekommt endlich ein Spekulationsverbot. „Damit wurde eine lange ÖVP-Initiative umgesetzt“, erklärt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. „Nun müssen die Finanzen im Burgenland nachhaltig saniert und Zins-Spekulationen beendet werden.“ SPÖ-Landesrat Bieler hat lange genug durch Zins-Spekulationen Steuergeld verzockt. Mit Rot-Blau steuert das Land auf einen Finanzkollaps zu. „Das Vertuschen, Verheimlichen und Schönreden der angespannten finanziellen Lage im Burgenland muss ein...

Seit 1995 hortet Villach viel Geld in den sogenannten Kelag-Fonds. Doch solch spekulative Anlageformen werden demnächst verboten. VILLACH (kofi). "Wir sind in den letzten Verhandlungen, es wird schön langsam." Was SPÖ-Landtagsklubobmann Herwig Seiser meint, sind Verhandlungen mit Städte- und Gemeindebund. Es geht um ein Spekulationsverbotsgesetz für die öffentliche Hand. Und es wird massive Auswirkungen auf Villach haben. Ende für Anlageformen Noch heuer soll im Landtag beschlossen werden, dass...

„Das Burgenland hat noch immer kein Spekulationsverbot beschlossen. Finanzlandesrat Bieler schläft scheinbar noch immer in der Pendeluhr. Damit steuert Rot-Blau auf einen Finanzkollaps im Land zu“, sagt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Der Nationalrat hat ein Spekulationsverbot für den Bund beschlossen. Dabei handelt es sich um die Verankerung des Grundsatzes der risikoarmen Finanzgebarung. Alle Bundesländer haben sich im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen verpflichtet, ein...

ST. PÖLTEN (red). Nach dem missglückten SWAP-Deal zwischen der Landeshauptstadt und der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien, der der Stadt laut Oppositionsparteien einen Schaden von rund 45 Millionen Euro beschert haben soll, starten die NEOS eine Petition für ein Spekulationsverbot. Unterzeichnet kann die Petition bei den Info-Ständen der NEOS in der Innenstadt sowie bei Hausbesuchen werden. „Politiker sollten prinzipiell die Finger von Geschäften lassen, von denen sie nichts verstehen....

Der Streit um das "Familiensilber" zwischen Stadt und Land ist eine sperrige und nur schwer zu durchschauende Materie – daran ändert auch die populistische Forderung nach einem "Spekulationsverbot" nichts. Die Grundintention – nämlich, dass mit öffentlichen Geldern sorgsam umgegangen werden soll – stellt so weit niemand in Frage. Doch wo die Grenze zwischen sicherer Veranlagung und Hochrisikogeschäften genau verläuft, können selbst Experten nicht sagen. Viele Geschäfte, mit denen...

Alle Proteste der Landeshauptstadt haben nichts gebracht. Der Landtag hat das flächendeckende Spekulationsverbot für die öffentliche Hand wie geplant beschlossen. KOMMENTAR zum Thema Vergangene Woche hat der Landtag mit breiter Mehrheit das geplante Spekuationsverbot für Land und Gemeinden verabschiedet. Lediglich die Liste Fritz stimmte gegen den Gesetzesentwurf, da den Fritzt-Mandataren die darin enthaltenen Regelungen zu lasch und schwammig waren. Auf die Bedenken der Stadt Innsbruck – Bgm....

Die Landtagspräsidenten Simon Illmer und Gudrun Mosler-Törnström zum neuen Spekulationsverbot. Bezirksblätter: Der Landtag hat kürzlich ein Spekulationsverbot beschlossen und dies in den Verfassungsrang gehievt. Was bedeutet das für den Landtag? Simon Illmer (ÖVP): Damit wurde ein erster wichtiger Schritt gesetzt, jetzt müssen Begleitmaßnahmen folgen. Ich verfolge ein Wirkungsziele-Budget: Was will man erreichen? Wie viel Geld braucht man? Wie kontrolliere ich die Effizienz? Das ist wesentlich....