NEOS sammeln Unterschriften für Spekulationsverbot
- NEOS St. Pölten-Spitzenkandidat Wolfgang Grabensteiner
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ST. PÖLTEN (red). Nach dem missglückten SWAP-Deal zwischen der Landeshauptstadt und der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien, der der Stadt laut Oppositionsparteien einen Schaden von rund 45 Millionen Euro beschert haben soll, starten die NEOS eine Petition für ein Spekulationsverbot. Unterzeichnet kann die Petition bei den Info-Ständen der NEOS in der Innenstadt sowie bei Hausbesuchen werden.
„Politiker sollten prinzipiell die Finger von Geschäften lassen, von denen sie nichts verstehen. Nachdem die Stadt St. Pölten 45 Millionen Euro bei Spekulationsgeschäften verloren hat, scheint aber noch nicht einmal Einsicht einzutreten bei den handelnden Personen. Niemand ist ernsthaft bereit, Verantwortung für seine Taten zu übernehmen. Und das, obwohl am Beginn dieses Spekulationsfiaskos SPÖ, ÖVP und FPÖ mit dabei waren. So kann mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger nicht umgegangen werden“, sagt NEOS St. Pölten Spitzenkandidat Wolfgang Grabensteiner.
"Es braucht ein Spekulationsverbot für St. Pölten. Wenn der Gemeinderat von selbst nicht bereit ist, sich auf ein solches zu verständigen, dann braucht es offensichtlich den Druck von der Straße. Wir starten daher eine Petition und werden Unterschriften gegen diese absurde Finanzspekulationen, welche am Ende immer auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen, sammeln. Wir laden alle St. Pöltnerinnen und St. Pöltner ein, mit ihrer Unterschrift ein klares Signal gegen dieses unverantwortliche politische Handeln zu setzen", so Grabensteiner.
Hier gibts alle Infos zur Gemeinderatswahl 2016 in St. Pölten
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