Spekulationsverbot

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Wo bleibt das burgenländische Spekulationsverbot?

„Das Burgenland hat noch immer kein Spekulationsverbot beschlossen. Finanzlandesrat Bieler schläft scheinbar noch immer in der Pendeluhr. Damit steuert Rot-Blau auf einen Finanzkollaps im Land zu“, sagt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Der Nationalrat hat ein Spekulationsverbot für den Bund beschlossen. Dabei handelt es sich um die Verankerung des Grundsatzes der risikoarmen Finanzgebarung. Alle Bundesländer haben sich im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen verpflichtet, ein...

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