Aus für Villachs "Kelag-Fonds": Wohin mit 87 Millionen Euro?

VILLACH (kofi). "Wir sind in den letzten Verhandlungen, es wird schön langsam." Was SPÖ-Landtagsklubobmann Herwig Seiser meint, sind Verhandlungen mit Städte- und Gemeindebund. Es geht um ein Spekulationsverbotsgesetz für die öffentliche Hand. Und es wird massive Auswirkungen auf Villach haben.

Ende für Anlageformen

Noch heuer soll im Landtag beschlossen werden, dass Städte und Gemeinden künftig kein Geld mehr in "spekulative Veranlagungen" stecken dürfen. Es handelt sich dabei um eine Vorgabe der Bundesregierung, die meisten Bundesländer haben bereits solche Regelungen. Villachs sogenannte Kelag-Fonds sind damit Geschichte. Seit dem Verkauf der Kelag-Anteile 1995 hat Villach 87 Millionen Euro in Fonds investiert. Die Ausgangssumme ist unverändert vorhanden, investiert werden nur Gewinne.

83 Millionen Euro Ertrag

Bisher waren dies laut Auskunft der Stadt Villach 83 Millionen Euro, die in rund 80 Projekte investiert wurden – von Radwegausbauten über Beteiligungen (etwa an der CCV-Tiefgarage) und Grundstücksankäufe bis hin zu Sonderförderungen für den VSV.

Mit Gesetz unvereinbar

Doch die Fonds mit ihren Aktienanteilen sind mit dem neuen Gesetz unvereinbar. "Ich sehe da keine Möglichkeit", sagt Magistrats-Finanzdirektor Emil Pinter: "Künftig sind nur noch Staatsanleihen erlaubt – und die bringen nichts ein." Die Kelag-Fonds haben hingegen in Summe gut performt: Nach Steuern und Kosten liegt der durchschnittliche Jahresertrag knapp über vier Prozent. Nur einmal driftete man ins Minus: 2008 gab es einen Verlust von 1,5 Prozent.

Sparen oder ausgeben?

Auch Bürgermeister Günther Albel weiß, dass den Fonds die letzte Stunde geschlagen hat – selbst, wenn es gelingen sollte, noch ein paar Jahre Frist im Sinne einer Übergangsregelung zu erkämpfen. Man prüfe gerade "die vernünftigsten Möglichkeiten" für neue Investitionen der Kelag-Erlöse.
Bei den aktuellen Zinssätzen für aktienfreie Veranlagungen muss die Sinnhaftigkeit, das Geld auch weiterhin zu parken, aber diskutiert werden. Finanzdirektor Pinter kann sich zum Beispiel vorstellen, dass man künftig aus der Verkaufssumme den außerordentlichen Finanzhaushalt speist, also Investitionen finanziert.

Leser-Frage

Wenn die Kelag-Fonds aufgelöst werden: Was tun mit dem Geld? Was denken Sie, liebe Leser: Soll man trotzdem sparen? Oder Schulden abzahlen? Oder neue Projekte finanzieren? Ihre Meinung bitte an: wolfgang.kofler@woche.at