Staatsanwaltschaft

Beiträge zum Thema Staatsanwaltschaft

Das E-Mailkonto von Vizebürgermeister Philipp Liesnig wurde an die Staatsanwaltschaft übermittelt. "Man versucht mich politisch fertigzumachen." | Foto: Stadt Klagenfurt
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Spitzelaffäre im Rathaus Klagenfurt
Liesnig: "Das sind Stasi-Methoden"

Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) und Anwalt Michael Pilz erheben gegen Magistratsdirektor Peter Jost und die Magistratsdirektion schwere Vorwürfe. Zehntausende E-Mailadressen sollen überprüft wurden sein. Für Datenschutzexperten und Rechtsanwalt Pilz steht fest: "Das ist ein klarer Verstoß. Die Datenschutzbehörde wurde informiert." Bürgermeister Christian Scheider: "Keine systematische Abfrage." KLAGENFURT. Nachdem in Wien um die Abhöraffäre Pilnacek die Wogen hochgehen, hat nun auch...

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FPÖ Graz
Warum jetzt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt

Das Ermittlungsverfahrens gegen frühere Funktionäre der FPÖ Graz wurde an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt übertragen. Grund: Befangenheit. GRAZ/KLAGENFURT. Die Oberstaatsanwaltschaft Graz teilte in einer Aussendung mit, dass sie das bei der Staatsanwaltschaft Graz wegen des Verdachts missbräuchlicher Verfügungen über Partei- und Klubgelder der FPÖ Graz gegen frühere Funktionäre dieser Partei anhängige Ermittlungsverfahren zur Vermeidung jedweden Anscheins der Befangenheit gemäß Paragraph 28...

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SPÖ Kaiser fordert rasche Entscheidung im Prozess gegen Uwe Scheuch

Unverständnis über neun Monate langen Stillstand der Justiz. Verwundert zeigt sich Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser über das heute aufgehobene Urteil gegen den erstinstanzlich nicht rechtskräftig verurteilten FPK-Parteiobmann LHStv. Uwe Scheuch. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass das erstinstanzliche Urteil nun wegen eines Formalfehlers aufgehoben und wieder an das Landesgericht Klagenfurt zurück verwiesen wird. Damit geht der Prozess sozusagen in eine dritte Halbzeit und Uwe Scheuch...

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