Staatsanwaltschaft

Beiträge zum Thema Staatsanwaltschaft

Landesrat Gottfried Waldhäusl: "Es kann kein Amtsmissbrauch sein, da niemand geschädigt wurde" | Foto: Zeiler
1 1

Flüchtlings-Triage
Ermittlungen gegen Landesrat Waldhäusl

Ermittlungen gegen Asyllandesrat Gottfrired Waldhäusl wegen Flüchtlings-Triage. NÖ. Wie vonseiten der Staatsanwaltschaft bestätigt wird, muss sich der freiheitliche Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl einem Ermittlungsverfahren unterziehen. Grund dafür ist die von ihm vorgeschlagene Triage betreffend Flüchtlinge, die Waldhäusl vor knapp zwei Monaten bei einer Pressekonferenz auf's Tapet gebracht hat. Damals sagte er: "Nur noch Frauen und Kinder aus der Ukraine erhalten in Niederösterreich ein...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Pitschko: "Raumordnung wird missachtet" | Foto: Grobner
1

Asyl-Notquartier: FPÖ schaltet Staatsanwaltschaft ein

KLOSTERNEUBURG (red). FPÖ-Stadtrat Josef Pitschko hält die Unterbringung von AsylwerberInnen in der Klosterneuburger Magdeburgkaserne für gesetzwidrig: „Es widerspricht den im Bundes-Verfassungsgesetz festgelegten Kompetenzbestimmungen, wenn eine Bundesmininisterin – sei es auch im Zusammenwirkung mit einem anderen Bundesminister – in einer Verordnung die nach dem Bundes-Verfassungsgesetz der Gemeinde vorbehaltene und von deren Gemeinderat festgelegte Raumordnung (Flächenwidmung) missachtet.“...

  • NÖ
  • Klosterneuburg
  • Cornelia Grobner

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Jetzt anmelden und beitragen