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Asyl-Notquartier: FPÖ schaltet Staatsanwaltschaft ein
KLOSTERNEUBURG (red). FPÖ-Stadtrat Josef Pitschko hält die Unterbringung von AsylwerberInnen in der Klosterneuburger Magdeburgkaserne für gesetzwidrig: „Es widerspricht den im Bundes-Verfassungsgesetz festgelegten Kompetenzbestimmungen, wenn eine Bundesmininisterin – sei es auch im Zusammenwirkung mit einem anderen Bundesminister – in einer Verordnung die nach dem Bundes-Verfassungsgesetz der Gemeinde vorbehaltene und von deren Gemeinderat festgelegte Raumordnung (Flächenwidmung) missachtet.“...