TTIP CETA TISA

Beiträge zum Thema TTIP CETA TISA

Volksbegehren-Initiator LAbg. Herbert Thumpser (NÖ/SPÖ) gemeinsam mit KO Robert Hergovich | Foto: SPÖ

Volksbegehren: 5.909 Unterschriften im Bezirk Eisenstadt

BEZIRK. Vor kurzem ging die Eintragungswoche zur Unterstützung des Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA zu Ende. Im Bezirk haben 5.909 Personen das Volksbegehren unterzeichnet. Spitzenreiter waren die Stadt Eisenstadt mit 873 Unterschriften und Hornstein und Steinbrunn mit 323 bzw. 293 Unterschriften. „Klares Signal“ „Für mich ist diese breite Unterstützung ein ganz klares Signal dafür, dass eine Politik des Drüberfahrens nicht funktionieren kann. Wir werden weiter...

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  • Hannes Gsellmann
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LBL fordert Volksabstimmung bei TTIP TiSA und CETA

Der Burgenländische Landtag hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit der Thematik Freihandelsabkommen auseinandergesetzt. Dabei wurde stets Transparenz und die Beibehaltung österreichischer Standards eingefordert sowie jede Marktöffnung im Bereich der Daseinsvorsorge und die Einsetzung von Schiedsgerichten strikt abgelehnt. Österr.Standards beibehalten und keine Konzernschiedsgerichte In der Landtagssitzung am Donnerstag, 9. Juni 2016, wurde die die Landesregierung von unseren LAbg....

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