Volksbegehren: 5.909 Unterschriften im Bezirk Eisenstadt
BEZIRK. Vor kurzem ging die Eintragungswoche zur Unterstützung des Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA zu Ende.
Im Bezirk haben 5.909 Personen das Volksbegehren unterzeichnet. Spitzenreiter waren die Stadt Eisenstadt mit 873 Unterschriften und Hornstein und Steinbrunn mit 323 bzw. 293 Unterschriften.
„Klares Signal“
„Für mich ist diese breite Unterstützung ein ganz klares Signal dafür, dass eine Politik des Drüberfahrens nicht funktionieren kann. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass unsere Arbeits- und Qualitätsstandards nicht untergraben werden“, so Hergovich.
Halbe Million Unterschriften
Das Volksbegehren hatte folgenden Wortlaut: „Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.“ Ab 100.000 Unterschriften sind Inhalte von Volksbegehren im Nationalrat zu behandeln – mit österreichweit 562.552 Unterschriften ist das deutlich gelungen.
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