Verfahrensdauer

Beiträge zum Thema Verfahrensdauer

Nach der Darlegung des Stadtrechnungshof-Prüfberichts zur MA 35 folgte am Dienstag ein Zwischenbericht der NGO "SOS Mitmensch" zur Einwanderungsbehörde. Das Fazit darin fällt im Wortlaut härter aus. | Foto: adobe.stock.com/IvanSemenovych
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Prüfbericht veröffentlicht
SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an MA 35

Nach der Darlegung des Stadtrechnungshof-Prüfberichts zur MA 35 folgte am Dienstag ein Zwischenbericht der NGO "SOS Mitmensch" zur Einwanderungsbehörde. Das Fazit darin fällt im Wortlaut härter aus – so seien die bisherigen Reformschritte "bei weitem nicht ausreichend". WIEN. Erst am Montag, 16. Jänner, legte der Wiener Stadtrechnungshof einen umfassenden Prüfbericht zur Magistratsabteilung 35 dar. Darin wurden die bereits gesetzten Reformmaßnahmen teils gewürdigt, teils aber auch kritisiert...

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In einem am Montag vorgelegten Prüfungsbericht über die bekannten Missstände in der MA 35 wurden die bereits gesetzten Reformschritte teils gewürdigt, einige Punkte aber erneut kritisiert. | Foto: Wesley Tingey/Unsplash
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Wiener Stadtrechnungshof
Lob und Rüge für MA 35-Reformschritte

In einem am Montag vorgelegten Prüfungsbericht über die bekannten Missstände in der MA 35 (Einwanderung und Staatsbürgerschaft) wurden die bereits gesetzten Reformschritte teils gewürdigt, einige Punkte aber erneut kritisiert. Weitere Maßnahmen wurden darin gefordert. WIEN. Die Magistratsabteilung (MA) 35 bleibt ein Sorgenkind der Stadt Wien. Erneut standen die bereits öffentlich bekannten Missstände der städtischen Verwaltungsbehörde für Einwanderung und Staatsbürgerschaft im Fokus des Wiener...

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Justizminister Wolfgang Brandstetter im Interview mit Chefredakteurin Karin Strobl: "Teilweise würde ich die Gebühren gerne abschaffen, leider fehlen derzeit die Mittel." | Foto: Jantzen
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Brandstetter: "System ist krank geworden"

Verwahrlosung in Haft oder Verfahren, die Jahre dauern, das sind nur einige offene Baustellen des Justizministers. Im Fall des verseuchten Quargels mit acht Todesopfern hat es fünf Jahre bis zum Prozessbeginn gedauert. Wie kann die Reform solche Verfahren künftig beschleunigen? „Allgemein ist klar, dass wir auf allen Ebenen Beschleunigung bei Verfahren brauchen – primär in den großen Wirtschaftsverfahren, aber auch bei Verfahren wie diesem. Für die Staatsanwaltschaft ist es hilfreich, dass sie...

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