Brandstetter: "System ist krank geworden"

Im Fall des verseuchten Quargels mit acht Todesopfern hat es fünf Jahre bis zum Prozessbeginn gedauert. Wie kann die Reform solche Verfahren künftig beschleunigen?
„Allgemein ist klar, dass wir auf allen Ebenen Beschleunigung bei Verfahren brauchen – primär in den großen Wirtschaftsverfahren, aber auch bei Verfahren wie diesem. Für die Staatsanwaltschaft ist es hilfreich, dass sie gegenüber dem Sachverständigen mehr Zeitdruck aufbauen kann. Künftig wird sich der Sachverständige genau überlegen müssen, ob er oder sie den Auftrag aus Zeitgründen annehmen kann oder nicht.“

Es geht ja vor allem auch um Ansprüche der Opfer.
„Natürlich. Ich traue mich aber zu sagen, dass wir innerhalb Europas beim Opferschutz führend sind. Hier hat die EU Anleihe bei uns genommen. Eine möglichst kurze Verfahrensdauer bei Wahrung aller rechtsstaatlichen Garantien ist im Sinne aller Betroffenen notwendig.“

Der Zugang zur leistbaren Justiz ist in Österreich nicht einfach. Die Gebühren sind in den vergangenen Jahren enorm gestiegen, das kritisiert auch die Rechtsanwaltskammer.
„Die Kritik ist berechtigt. Die Gebühren sind an einem Limit angelangt. Ich würde sie in manchen Bereichen überhaupt gerne abschaffen, konkret im familienrechtlichen oder im sachwalterischen Bereich. Nur leider gibt es dazu derzeit keinen finanziellen Spielraum.“

Themenwechsel: Im Zuge der Stein-Affäre, in der es um einen Häftling geht, der extrem verwahrlost wurde, haben Sie von einem „kranken System“ gesprochen. Wo versprechen Sie Heilung?
„Das System ist krank geworden, weil man den Straf- und Maßnahmenvollzug in den vergangenen zehn bis 15 Jahren finanziell ausgetrocknet hat. So kam es, dass man Menschen, die besser in Kliniken untergebracht wären, nun im Strafvollzug betreut – aus reinen Kostengründen. Im ersten Schritt haben wir nun die medizinische Betreuung verbessert und etwa sechs Insassen in Sonderanstalten verlegt. Nun müssen wir die Struktur straffen, damit Vorfälle dem Ministerium nicht zeitverzögert und verdünnt berichtet werden. Daher wollen wir im Haus einen Generaldirektor für den Strafvollzug einrichten. Dass der Maßnahmenvollzug von der Justiz allein bestritten wird, ist ein Systemfehler, den wir beheben sollten. Wir müssen aber auch die Einstellung zum Strafvollzug gesellschaftlich sowie individuell in Bezug auf die handelnden Personen verändern."

Sprechen Sie damit die Justizwache an?
„Wir haben in der Justizwache immer wieder sehr junge, engagierte Personen, die mit der Zeit leider ihren Idealismus verlieren. Denn wenn man jemanden wegsperrt, heißt das nicht, dass das Problem weggesperrt ist. In Wahrheit werden die Probleme dadurch nur größer. Ich wünsche mir daher Fortbildungsmöglichkeiten bei der Justizwache sowie mehr Diversität.“