Verfassungsgerichtshof

Beiträge zum Thema Verfassungsgerichtshof

Bgm. Hansjörg Peer: "Alle Maßnahmen der Wahlbehörde wurden den Verwaltungsrichtern als richtig und berechtigt eingestuft." | Foto: Hassl

Gemeinde Mutters
Klage der Grünen nach GR-Wahl abgewiesen

Verfassungsgericht hat die Klage betreffend Anfechtung der Gemeinderatswahl seitens der Mutterer Grünen in allen Punkten abgewiesen! Die Causa sorgte im Vorfeld der Gemeinderatswahl 2022 für tirolweites Aufsehen – und auch über die Gemeindegrenzen von Mutters hinaus für viel böses Blut. Zur Erinnerung: Der Wahlvorschlag der "Grünen und Unabhängigen Mutters" wurde von der Wahlbehörde wegen eines Formfehlers abgewiesen. Eine Maßnahme mit drastischen Folgen: Die Liste durfte bei der...

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Klaus Schimana mit der Vorladung zur Zeugeneinvernahme in Wien.

Außerferner Wahl am Prüfstand

WIEN/REUTTE (rei). Derzeit laufen seitens des Verfassungsgerichtshofs (VGH) Zeugeneinvernahmen um festzustellen, wie mancherorts bei der Stichwahl die Auszählung durchgeführt wurde und ob alles Rechtens war. Auch der Außerferner Wahlleiter, Bezirkshauptfrau-Stellvertreter Konrad Geisler, und vier weitere Wahlbeisitzer waren geladen: Klaus Schimana für die ÖVP, Margit Dablander für die Grünen, Willi Lechleitner für die SPÖ und der neue FPÖ-Bezirksleiter Fabian Walch für die Freiheitlichen....

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