Landesverwaltungsgericht

Die Neubesetzung des Amtes als Präsident des Landesverwaltungsgerichts Tirol stand an. Dabei konnte sich die Tiroler Landesregierung einstimmig auf Klaus Wallnöfer festlegen. Wallnöfer wird ab dem 1. Mai 2023 das Amt antreten. TIROL. Derzeit besetzt Klaus Wallnöfer noch den Vorstand der Abteilung Landwirtschaftliches Schulwesen und Landwirtschaftsrecht des Landes Tirol. Mit dem 1. Mai 2023 wird er das Amt des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts Tirol antreten. Er wurde in Folge eines...

Das Land Tirol legt dem EuGH mehrere Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Entnahme von Wölfen vor. Seitens des WWF fordert man hingegen einen Kurswechsel der Landesregierung.  TIROL. Landwirtschaftsminister Totschnig hatte gefordert, dass die über 30 Jahre alten FFH-Richtlinien, die den Schutz des Wolfes vorsehen, überarbeitet werden. Die Richtlinien wären nicht mehr zeitgemäß, so das Argument. Da diese Überarbeitung allerdings eine längere Zeit in Anspruch nehmen kann, bräuchte es in der...

Herzlich willkommen beim Bezirksblätter Wochenrückblick. Hier gibt’s für euch die Top-Themen der vergangenen Woche aus Tirol. Europäisches Forum AlpbachAm 21.August startete das Europäische Forum Alpbach, das nach zwei Jahren in digitaler Form wieder „vor Ort“ stattfinden kann. Dieses Jahr findet das Forum Alpbach unter dem Titel „New Europe“ statt. Die inhaltliche Vielfalt betrifft vor allem aktuelle Themen und reicht dabei über Energie und Wohnraum bis hinzu Versorgungssicherheit. Den Anfang...

Die Diskussion um das Wolfspaar in Osttirol geht nach der Beeinspruchung des Abschussbescheids durch den WWF weiter. Daher soll die Entnahme von Problemwölfen landesgesetzlich neu geregelt werden. TIROL. Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) hat den Abschussbescheid für das Wolfspaar "108MATK" und "121FATK" im Osttiroler Lavant (Bezirk Lienz) aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen. Es sei nicht ausreichend sichergestellt, dass die „richtigen“ Wölfe entnommen...

TIROL. Das Landesverwaltungsgericht hat den Bescheid, mit dem ein Wolf in zehn Gemeinden für einen Zeitraum von 60 Tagen von der ganzjährigen Schonzeit ausgenommen wird, behoben und zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen. Abschuss oder nicht?„Ob die Abschussgenehmigung mit dem EU-Recht vereinbar ist, hat das Landesverwaltungsgericht leider nicht beurteilt. Eine Sachentscheidung wäre aber wichtig, daher wollen wir die Angelegenheit einmal durch alle Instanzen...

TIROL. Da der Abschuss des Problemwolfes aktuell immer noch aufgeschoben ist, möchte das Land Tirol nun das Höchstgericht anrufen. Man erhebt Revision gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts. Interessenabwägung muss stattfindenDas Landesverwaltungsgericht verkündete kürzlich die Verschiebung des Abschussbescheides für den Problemwolf 118MATK. Jetzt will man laut LHStv Geisler Revision gegen diese Entscheidung erheben und vor das Höchstgericht ziehen. "Der EU-Artenschutz für den...

TIROL. Aufgrund einer Beschwerde gegen den Abschussbescheid des Wolfes im Oberland beim Landesverwaltungsgericht, wurde dem Abschuss nun eine aufschiebende Wirkung zuerkannt. LHStv Geisler will dagegen Rechtsmittel ergreifen. Abschussbescheid wird zum "toten Recht"Verärgert über die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts, dem Abschussbescheid eine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ist vor allem LHStv Josef Geisler: „Wir werden in Revision gehen und das Höchstgericht anrufen. Ohne die...

REUTTE (rei). Mit großer Spannung wurde auf den Bescheid des Landesverwaltungsgerichts Tirol, ob das Hotel Urisee in Reutte in ein Bordell umgewandelt werden darf, gewartet. Der Bescheid ist da und die Antwort ist klar: Das ehemalige Hotel darf zum Freundenhaus umfunktioniert werden. Seit vergangener Woche steht das fest. Und seitens der Gemeinde wird es keinen Einspruch dagegen geben. Auch das ist klar. Lange Diskussionen Es ist eine lange und heftig disktutiere Entscheidung (Links zu...

REUTTE (rei). Bürgermeister Luis Oberer hatte fast schon damit gerechnet: Das Landesverwaltungsgericht hat die Bewilligung zum Betrieb eines Bordells in Reutte im ehemaligen Hotel Urisee erteilt. Zuvor hatte der Gemeindechef diese verweigert. Doch zwischenzeitlich waren wesentliche Entscheidungsgründe des Gemeindechefs weggefallen. Das Landesverwaltungsgericht gab daraufhin der Beschwerde der Antragsstellerin Recht und erteilte die Bewilligung zum Betrieb eines Freudenhauses am Urisee. Die...

Der Tätigkeitsbericht 2015 des Landesverwaltungsgerichts liegt nun vor: es wurden rund 3.000 Verfahren verhandelt. Die Verfahrensdauer beträgt im Schnitt 4,6 Monate. Am 1. Jänner 2014 hat das Landesverwaltungsgericht mit seiner Arbeit begonnen. Es hat unter anderem den Unabhängigen Verwaltungssenat abgelöst. Diese Umstellung führt dazu, dass Verfahren rascher abgewickelt werden können. Kürzere Verfahrensdauer und mehr Transparenz „Durch das Landesverwaltungsgericht werden Verfahren rascher...