Verfassungsgerichtshof

Beiträge zum Thema Verfassungsgerichtshof

Hecherhaus-Wirt Wolfgang Schulze-Boysen alias "Wuf" bringt zusammen mit 5 weiteren Wirten eine Klage beim Verfassungsgerichtshof ein.  | Foto: meinbezirk.at

Klage
Kampf für Gastro-Gerechtigkeit

SCHWAZ/ZILLERTAL (fh). Dass die derzeitige Covid-Situation, speziell für die Gastronomie, mehr als unbefriedigend ist, muss nicht weiter betont werden. Trotz der Tatsache, dass die Gastronomen alles dafür getan haben die Covid-Konzepte umzusetzen gab es von Seiten der Regierung für sie kein Erbarmen und man sperrte die Lokale und Restaurants wieder zu. Die Widersprüchlichkeit der Verordnungen bzw. die Ungleichbehandlung im Bezug auf "Take away" haben nun dazu geführt, dass so sich immer mehr...

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Die AK Tirol hat Klage gegen die Kassenzerschlagung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Mehr als 200 Seiten umfasst der Individualantrag. | Foto: acz

AK-Klage ist eingebracht
Die wesentlichen Punkte des Individualantrags gegen die Kassenfusion

TIROL. Die AK-Tirol hat Klage gegen die Kassenfusion beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Der Individualantrag umfasst mehr als 200 Seiten. Individualantrag mit politisch relevanten Punkten gegen Kassenfusion Der Individualantrag umfasst mehr als 200 Seiten. Darin aufgelistet sind alle politisch relevanten Punkte gegen die Zerschlagung und Zentralisierung der Krankenkassen, gegen die die Arbeiterkammer Beschwerde erhebt. In erster Linie richtet sich der Individualantrag gegen jene...

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