Verfassungsgerichtshof

Verfassungsgericht hat die Klage betreffend Anfechtung der Gemeinderatswahl seitens der Mutterer Grünen in allen Punkten abgewiesen! Die Causa sorgte im Vorfeld der Gemeinderatswahl 2022 für tirolweites Aufsehen – und auch über die Gemeindegrenzen von Mutters hinaus für viel böses Blut. Zur Erinnerung: Der Wahlvorschlag der "Grünen und Unabhängigen Mutters" wurde von der Wahlbehörde wegen eines Formfehlers abgewiesen. Eine Maßnahme mit drastischen Folgen: Die Liste durfte bei der...

TIROL. Der Verfassungsgerichtshof hat kürzlich seine Entscheidung bezüglich der Gesetzeswidrigkeit der Vollquarantäne in Tirol veröffentlicht. Demnach war die Tiroler Vollquarantäne verfassungswidrig. SPÖ-Justizsprecherin Yildirim pocht jetzt weiterhin auf eine Generalamnestie, die Corona-Strafen sollen an die BürgerInnen zurückgezahlt werden.  Vollquarantäne war gesetzeswidrigDie Entscheidung ist gefallen: die Tiroler Vollquarantäne im letzten Jahr war verfassungswidrig. Das betrifft...

SCHWAZ/ZILLERTAL (fh). Dass die derzeitige Covid-Situation, speziell für die Gastronomie, mehr als unbefriedigend ist, muss nicht weiter betont werden. Trotz der Tatsache, dass die Gastronomen alles dafür getan haben die Covid-Konzepte umzusetzen gab es von Seiten der Regierung für sie kein Erbarmen und man sperrte die Lokale und Restaurants wieder zu. Die Widersprüchlichkeit der Verordnungen bzw. die Ungleichbehandlung im Bezug auf "Take away" haben nun dazu geführt, dass so sich immer mehr...

TIROL. Nachdem kürzlich der Entwurf zur Novelle des Covid-Gesetzes vorgelegt wurde, erschallt auch schon Kritik. In den Augen der SPÖ-Justizsprecherin Yildirim hat die türkis-grüne Bundesregierung nichts aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes gelernt. Sie fordert eine Überarbeitung der Covid-Novelle und eine Generalamnestie für zu Unrecht verhängte Corona-Strafen. "Entwurf muss überarbeitet werden"Mit dem heutigen Tag endet die Begutachtungsfrist der vorgelegten Covid-Novelle. Würde der...

TIROL. Die AK-Tirol hat Klage gegen die Kassenfusion beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Der Individualantrag umfasst mehr als 200 Seiten. Individualantrag mit politisch relevanten Punkten gegen Kassenfusion Der Individualantrag umfasst mehr als 200 Seiten. Darin aufgelistet sind alle politisch relevanten Punkte gegen die Zerschlagung und Zentralisierung der Krankenkassen, gegen die die Arbeiterkammer Beschwerde erhebt. In erster Linie richtet sich der Individualantrag gegen jene...

Verein hat jetzt Beschwerde beim VerfassungsGH eingelegt SCHWAZ (bs). Ende 2011 wurde die Beschwerde des Kulturvereines Yunus Emre vom Land Tirol abgelehnt. Die Verein akzeptierte dieses Urteil nicht und legte kürzlich Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir verstehen die Entscheidung nicht und versuchen, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen", erklärt Obmann Göktas Ramazan. Derzeit warten sie auf den Bescheid mit der aufschiebenden Wirkung. Damit könnten sie ihre Tätigkeiten...