Verkehrsstrafen

Beiträge zum Thema Verkehrsstrafen

Landeshauptmann-Stellvertreter und Naturschutz-Landesrat Manfred Haimbuchner (l.) und Landeshauptmann Stelzer | Foto: Land OÖ/Stinglmayr

Rohrbach wickelt ab sofort Verkehrsstrafen für Ausländer ab

OÖ. Pünktlich zum einjährigen Jubiläum der Bezirksverwaltungszusammenlegung von Eferding und Grieskirchen kündigten Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner weitere Maßnahmen zur Kompetenzbündelung und Deregulierung in Oberösterreich an. Neben der Deregulierung, also der Abschaffung gewisser Rechtsvorschriften und Regelungen ist die Bündelung von Kompetenzen eines der effizienzsteigernden Mittel der neuen Landesregierung. Einerseits soll damit der...

Oberösterreich
Ingo Till

Halbe Million an Strafgeldern lukriert

BRAUNAU. Übertretungen der Straßenverkehrsordnung werden von den Organen der Straßenaufsicht, also in erster Linie Bundespolizei und Stadtwache, die in solchen Fällen als Hilfsorgane der Behörde handeln, entweder an Ort und Stelle bestraft oder zur Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft gebracht. Die Mitarbeiter der BHs führen dann die Verwaltungsstrafverfahren durch und vollstrecken die rechtskräftig verhängten Strafen. Die Strafgelder bekommen in solchen Fällen jeweils die Straßenerhalter,...