GRÜNE wollen "Störung einer Versammlung" aus Strafgesetzbuch tilgen
Wenn man diesen Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch herausnimmt, dann hört sich in Wahrheit die Versammlungsfreiheit auf, welche verfassungsrechtlich geschützt ist. Der Paragraph "Störung einer Versammlung" im Strafgesetzbuch ist die logische Konsequenz aus dem Verfassungsrecht der Versammlungsfreiheit, welches wenn man die strafgesetzliche Bestimmung streicht in Wahrheit zu totem Recht wie z. B. die Generationengerechtigkeit, verkommen lässt. Nur verfassungsrechtliche Bestimmungen, die man...