Corona in Salzburg
ÖVP will Wahlen in Notsituationen verschiebbar machen
Salzburger Volkspartei will rechtliche Möglichkeit zur Verschiebung von Wahlen in Notsituationen schaffen. Die Salzburger Freiheitlichen befürchten eine Aushöhlung der Demokratie und kündigen einen Abänderungsantrag an. SALZBURG. "Als eine weitere Lehre der Corona-Krise wollen wir einen Passus im Gesetz verankern, der es künftig in absoluten Ausnahmefällen und Notsituationen ermöglicht, eine bereits mittels Verordnung ausgeschriebene Landtags-, Gemeindevertretungs- oder Bürgermeisterwahl für...