Nachspiel hat schon begonnen
Scharnitz : Einspruch gegen Ratsbeschluss und Aufsichtsbeschwerde
- Peter Reinpold hat Beschwerde bei der BH eingereicht
- Foto: privat
- hochgeladen von Julia Scheiring
SCHARNITZ. (harti) Unmittelbar vor Redaktionsschluss wurde bekannt, dass Gemeinderat Peter Reinpold Aufsichtsbeschwerde bei der BH Innsbruck gegen die Teilnahme und Abstimmung von Ersatzgemeinderat Marco Blaha (Sohn der Bürgermeisterin) an der Gemeinderatssitzung vom 21.März eingelegt hat.
Er verweist auf §29 Abs.1 TGO wonach Blaha jun. sich selbst für befangen hätte erklären müssen. Ohne seine Stimme wäre nach Auffassung von Reinpold weder eine Stimmenmehrheit für die Haushaltsüberschreitungen im Jahre 2018 noch eine Entlastung des Kassenverwalters und der Bürgermeisterin zustande gekommen. Reinpold: "Hier liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor." Von Bezirkshauptmann Herbert Hauser erwartet Reinpold nun eine Prüfung des Sachverhalts und gegebenenfalls ein Einschreiten.
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